Eines der wichtigsten Projekte des US-Präsidenten steckt in den Mühlen des Kongresses fest: Die Mauer zu Mexiko. Nun hat Donald Trump eine andere Idee. Solange keine Mauer kommt, sollen Militärs die Grenze zu Mexiko schützen. Ganz neu ist das nicht. Schon Bush und Obama schickten die Nationalgarde zur Hilfe.

US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht.

Trump sagte am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern.

Donald Trump: "Wir haben sehr schlechte Gesetze"

"Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen - ich habe mit General Mattis gesprochen -, wir werden die Dinge militärisch regeln", sagte Trump nun. "Wir haben so etwas noch nie zuvor getan."

Diese Aussage stimmt so allerdings nicht. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000.

Der Grenzschutz ist aber eigentlich Aufgabe des Heimatschutzministeriums, es darf von den Streitkräften lediglich unterstützt werden.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es regulären Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist eben die Nationalgarde.

Mexiko verlangt Aufklärung

Die mexikanische Regierung verlangte Aufklärung über Trumps Pläne. "Mexiko hat die USA über offizielle Kanäle dazu aufgefordert, die Ankündigung des Präsidenten über den Einsatz der Streitkräfte an der Grenze zu erklären", schrieb Außenminister Luis Videgaray auf Twitter. "Nach dieser Erklärung wird die mexikanische Regierung ihre Haltung festlegen - immer in Verteidigung unserer Souveränität und nationalen Interessen."

Eine Mauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld.

Trump macht erneut Stimmung gegen Einwanderer

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über mehrere Tage aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.

"Es kommen Karawanen", schrieb er auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf die "Karawane der Migranten" an. Die Gruppe zieht derzeit wie jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Einige der rund 1.500 Teilnehmer wollen in den USA um Asyl bitten.

Jedes Jahr fliehen Zehntausende Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras vor der Gewalt in ihren Heimatländern über Mexiko in Richtung USA. Zahlreiche Flüchtlinge werden aber schon in Mexiko gestoppt und in ihre Heimatländer zurückgeschickt. (cai/dpa)  © dpa