Für verdeckte Lobbyarbeit soll Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager mehr als zwei Millionen Euro an frühere europäische Politiker gezahlt haben. Auch ein Ex-Kanzler soll involviert gewesen sein.

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Der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, soll geheime Zahlungen an ehemalige europäische Politiker geleistet haben. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervor. Die Politiker seien demnach für Lobbyaktivitäten zugunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dessen pro-russischer Partei der Regionen bezahlt worden.

Manafort wird geworfen, die Ex-Politiker bezahlt zu haben, als unabhängige Analysten aufzutreten, obwohl sie eigentlich bezahlte Lobbyisten gewesen seien. Ein Teil dieser verdeckten Lobbyarbeit soll in den USA stattgefunden haben. Die Gruppe der früheren Politiker wurde informell "Hapsburg group" genannt und soll von einem früheren europäischen Kanzler geleitet worden sein. In der Anklageschrift (Seite 22) wird Manafort beschuldigt, der Gruppe 2012 und 2013 über Offshore-Konten insgesamt mehr als zwei Millionen Euro gezahlt zu haben.

Ob mit der Bezeichnung "Kanzler" ("chancellor") ein früherer Regierungschef gemeint ist, blieb unklar. Als Regierungschef wird der Begriff in Europa nur in Deutschland und Österreich verwendet. Laut der US-Zeitung "Chicago Tribune", die sich auf einen Bericht der Nachrichtenagentur AP aus dem vergangenen Jahr beruft, beschäftigte die US-Firma Mercury LLC, die an Manaforts Lobbyismus-Aktivitäten beteiligt war, unter anderem den früheren österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer und den ehemaligen italienischen Ministerpräsident Romano Prodi als Experten.

Gates bekennt sich schuldig

Mit der Anklageschrift erhöhte Mueller den Druck auf Manafort nochmals. Erst am Donnerstag hatte er die Anklagen gegen ihn und seinen Geschäftspartner Rick Gates, der ebenfalls Trumps-Berater war, erweitert. In den 32 neuen Anklagepunkten wird ihnen umfassender Steuer- und Bankbetrug zur Last legt. Sie sollen die Bundessteuerbehörde betrogen und US-Banken belogen haben, um Kredite in Höhe von rund 20 Millionen Dollar (16 Millionen Euro) zu bekommen.

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Im Gegensatz zu Manafort ging Gates am Freitag auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Er bekannte sich der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage für schuldig. Außerdem wird er mit den Ermittlern in der Russlandaffäre kooperieren. Im Gegenzug kann Gates mit einer weitaus geringeren Strafe rechnen.

Manafort blieb trotz Gates' Schuldeingeständnis weiter bei seinem Unschuldsplädoyer. Er war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Nur zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben: Es waren Vorwürfe laut geworden, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowytsch erhalten, der wiederum eng mit dem Kreml verbandelt war.

Mueller untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern. Die Affäre wird von dem Sonderermittler und mehreren Kongressausschüssen aufgearbeitet.

Die Anklagepunkte gegen Manafort und Gates hatten bislang keinen direkten Bezug zu Trumps Wahlkampfteam.


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