Die politischen Erfolge von US-Präsident Donald Trump

Er ist einer der umstrittensten Präsidenten in der Geschichte der USA. Doch erfolglos war Donald Trump in seiner ersten Amtszeit nicht. Eine Auswahl seiner größten politischen Erfolge. © dpa

Donald Trump ist einer der umstrittensten Präsidenten in der Geschichte der USA. Die Hoffnung seiner Gegner ist groß, dass er sich in seiner ersten Amtszeit selbst diskreditiert hat. Doch trotz zahlreicher Krisen, Skandale und schwerer Vorwürfe ist keineswegs gesagt, dass der Republikaner am 3. November eine Niederlage gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden einstecken wird. Das liegt auch an den Erfolgen, für die Trump von seinen Anhängern gefeiert wird. Eine Auswahl:
Die neun Richter am Obersten US-Gericht werden auf Lebenszeit ernannt - ein Drittel der Posten könnte am Ende von Trumps erster Amtszeit auf sein Konto gehen. Nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg weniger als zwei Monate vor der Wahl drückt der Präsident aufs Tempo, ihren Posten nachzubesetzen. Trump machte 2017 Neil Gorsuch (links) zum Supreme-Court-Richter, 2018 brachte er Brett Kavanaugh (mitte) trotz Missbrauchsvorwürfen und heftigen Widerstands der Demokraten durch den Senat. Republikaner und Demokraten fechten momentan erbittert über Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett (rechts). Im Falle einer Bestätigung würde sie eine konservative Mehrheit in dem Gericht auf Jahrzehnte festigen.
Es war Trumps zentrales Versprechen im Wahlkampf 2016, an der Südgrenze der USA eine Mauer zur Abschreckung von Migranten zu bauen und Mexiko dafür bezahlen zu lassen. Auch wenn sie bislang vom US-Steuerzahler finanziert wird: Die Mauer wird gebaut - Trump setzte sich über den Widerstand im Kongress hinweg und ließ Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau umwidmen. Laut Grenzschutzbehörde sind rund 500 Kilometer der Mauer fertiggestellt. Insgesamt soll sich die neue Barriere auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze erstrecken.
Es passiert nicht oft, dass die "New York Times" Trump ausdrücklich lobt. Als Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelte, schrieb die Zeitung: "Die Trump-Regierung verdient Anerkennung für die Vermittlung." Israel hat im Rahmen der Abkommen zugesagt, umstrittene Annexionspläne im besetzten Westjordanland auszusetzen. Trump ist es gelungen, die weitgehende Isolation Israels in der arabischen Welt aufzubrechen. Bislang unterhielten nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel.
Annähernd täglich rühmte sich Trump mit der wachsenden Wirtschaft, Rekorden am Aktienmarkt oder der niedrigsten Arbeitslosenquote seit mehr als einem halben Jahrhundert. Zudem brachte er Handelsabkommen mit Südkorea, Kanada und Mexiko und Japan unter Dach und Fach. Die Einigung auf ein Teilabkommen mit China Anfang des Jahres beruhigte den von ihm angezettelten Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften und damit auch die Märkte. Doch dann kam Corona. Die Ausbreitung des Virus schickte die Wall Street auf Talfahrt, die Pandemie stürzte Millionen Amerikaner in die Arbeitslosigkeit. Doch die Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet. Prognosen für die Arbeitslosenquote fallen optimistischer aus als zu Beginn des Sommers.
"Etwas sehr Großes ist gerade passiert" - so heizte Trump Ende Oktober 2019 die Spannung an, bevor er den Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat verkündete. Unter Abu Bakr al-Bagdadi stieg der IS zur weltweit mächtigsten Terrormiliz auf und hatte auch Al-Kaida den Rang abgelaufen. Al-Bagdadi starb bei einer Operation von US-Spezialkräften in Nordwest-Syrien. Trump sagte anschließend: "Er ist wie ein Hund gestorben. Er ist wie ein Feigling gestorben."
Trump hatte die Nato 2018 erheblich unter Druck gesetzt und einen Austritt aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Verbündeten sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben. Ende 2019 einigten sich die Nato-Staaten auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten, zudem meldete die Allianz große Zuwächse bei den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten, was Trump als seinen Verdienst ansah. Weil er Deutschlands Beitrag immer noch zu gering hält, strafte er den wirtschaftlich stärksten Verbündeten in Europa ab und kündigte einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland an.