Für US-Präsident Donald Trump ist der Abzug von US-Truppen aus Deutschland eine Strafe für die Prioritätensetzung in Berlin. Nun liegen konkrete Pläne auf dem Tisch. Die Kritik aus Deutschland und den USA ist groß.

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Der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland hat in Deutschland und den USA zu teils heftiger Kritik geführt.

So nannte CDU-Politiker Friedrich Merz den Teilabzug "beunruhigend", fügte aber hinzu: "Es ist jetzt trotzdem kein Anlass zur Panik auf europäischer Seite." Er sehe nun Deutschland Europa in der Pflicht, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Darauf habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor drei Jahren erstmals hingewiesen, sagte Merz am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Insofern ist dies ein erneuter Weckruf für Europa".

Deutlichere Worte fand FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie kritisierte das Vorgehen Trumps scharf: "Das ist erstmal eine persönliche Abrechnung eines Präsidenten. Das ist eine Kamikaze-Aktion", sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Trump wolle Deutschland treffen, treffe aber die Nato insgesamt.

Deshalb schlage es auch zurück auf die Amerikaner. Lachender Dritter sei der russische Präsident Wladimir Putin. "Der wird heute Nacht vor Freude kaum ins Bett gefunden haben", sagte Strack-Zimmermann.

Kritik an Abzugsplänen auch aus den USA

Auch in den Vereinigten Staaten sieht man den Schritt des Präsidenten äußerst kritisch: Der republikanische Senator Mitt Romney nannte die Absicht, fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, einen "schwerwiegenden Fehler". Romney - ein innerparteilicher Kritiker Trumps - schrieb am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter: "Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten."

Der republikanische Senator Ben Sasse bescheinigte Trump "mangelndes strategisches Verständnis". Sasse teilte mit: "US-Soldaten sind nicht auf der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert - sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt, vor allem Chinas und Russlands."

Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton kritisierte, die Entscheidung sende "unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar".

Demokraten sehen Putin als großen Gewinner

Auch von den US-Demokraten gab es scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem "schweren Schlag", den Trump Deutschland und der Nato versetzt habe.

Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gefallen und Angela Merkel - "einer echten demokratischen Anführerin" - einen Nachteil zu verschaffen.

Andrew Bates, ein Sprecher von Joe Biden, dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, twittere: "Dies ist ein Geschenk an (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin, der seit langem versucht, das Bündnis zu schwächen."

US-Steuerzahler müssten mehrere Milliarden Dollar für einen Schritt bezahlen, der weder den US-Interessen diene, noch die Nato stärke oder zur Abschreckung Russlands beitrage. Sollte Biden im November ins Präsidentenamt gewählt werden, würde dieser die Entscheidung Trumps überprüfen.

USA wollen deutlich mehr Truppen als bislang bekannt verschieben

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die USA rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen.

Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5.600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen verlagert werden. Zuvor hatte die US-Regierung noch von einer Reduzierung der Truppen in Deutschland um rund 9.500 gesprochen.

Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. "Deutschland ist säumig", sagte Trump.

"Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar." Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: "Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft."

Am Mittwochabend legte der US-Präsident auf Twitter nach: "Deutschland zahlt Russland jährlich Milliarden von Dollar für Energie, und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was soll das sein?" Außerdem sei Berlin "mit seiner zweiprozentigen Gebühr an die NATO sehr säumig." Daher werde man einige Truppen aus Deutschland abziehen.

Diese Standorte in Deutschland sind betroffen

Seit Mittwoch ist klar, dass vor allem drei Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von den US-Plänen betroffen sind. Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato.

Möglicherweise wird auch die Afrika-Kommandozentrale aus der baden-württembergischen Hauptstadt verlegt, dafür gibt es aber noch keinen neuen Standort. 4.500 Soldaten sollen von dem bayerischen Standort Vilseck am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden.

Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in der rheinland-pfälzischen Eifel nach Italien verlegt werden. Außerdem sollen weitere zwei Bataillone der US-Streitkräfte nach Italien geschickt werden - unklar blieb aber, von welchem Standort. Einem Bataillon gehören etwa 300 bis 1.000 Soldaten an. (mgb/dpa)