Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche US-Politik neu justieren. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch "geschwächt" nach. Deutschland müsse selbstbewusster und selbständiger werden.

Sigmar Gabriel verpackte seine Kritik an den USA und die geplante Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Manuskript für eine Grundsatzrede, die er an diesem Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will.

Gabriel: Deutschland muss selbstbewusster auftreten

Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. "Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen - unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert."

Als Beispiel nennt Gabriel laut "SZ" die Sanktionen gegen Russland, die auch die Energieversorgung in Deutschland betreffen.

Auch die von US-Präsident Donal Trump geplante Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran sieht Gabriel äußerst kritisch, da diese Entscheidung die Kriegsgefahr signifikant erhöhen würde.

"In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren", so Gabriel demnach

Die "Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als - trotz gelegentlichen Zwistes - behütend sehen", beginne "zu bröckeln", zitiert die Zeitung den geschäftsführenden Außenminister aus dem Manuskript.

Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, "als ein Partner unter vielen". "Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden."

Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA "über Kreuz" liege. Eine selbstständigere USA-Politik müsse entwickelt werden.

Stabile Europa-Achse Berlin-Paris

"In diese Partnerschaft werden wir auch zukünftig investieren. Es geht dabei nun auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versieht."

Mit Blick auf die weltpolitische Gemengelage warnt Gabriel in seinem Manuskript: "Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer."

Als essenziell sieht Gabriel dabei den engen Schulterschluss mit Frankreich und somit Berlin und Paris als gestaltende Kräfte in Europa. Zwar wünsche er sich, dass Frankreich in Finanzfragen "etwas deutscher werden" würde, dafür aber müsse Deutschland in Sicherheitsfragen auch "französischer" werden.

Das oberste Gericht der USA hat das von Donald Trump geforderte Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern erlaubt.


© dpa