Die umstrittene Gesundheitsreform der Republikaner, die Obamacare ablösen soll, ist vorerst gescheitert. Damit ein neuer Entwurf möglich ist, soll die Sommerpause nach hinten verlegt werden.

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Der republikanische Entwurf für das neue Gesundheitssystem Trumpcare, das die Reform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama ablösen sollte, ist zuletzt abgeschmettert worden.

Damit ein neuer Entwurf möglich ist, wurde die Sommerpause nach hinten geschoben und ein neuer Entwurf angekündigt.

Vertagte Abstimmung sorgt für Verschiebung der Sommerpause

Mitch McConnel, Mehrheitsführer im Senat, erklärte, dass die Vorlage der überarbeiteten Entwurfs am Donnerstag eingereicht werde.

Ursprünglich wollte McConnel über eine Reform von Obamacare am 4. Juli abstimmen. Doch zu der Abstimmung kam es erst gar nicht, da schon im Vorfeld so viele Abgeordnete ihr Nein angekündigt hatten, dass klar war, dass der Vorschlag durchfallen würde.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete bereits einen eigenen Entwurf.

Neuer Entwurf enthält auch eine Reichensteuer

Im neuen Entwurf für das überarbeitete Gesundheitsgesetz wird voraussichtlich auch eine Steuererhöhung für Reiche enthalten sein, wie John Cornyn, die Nummer zwei der Republikaner im US-Senat, mitteilte.

Die Erhöhung betrifft Paare, die mehr als 250.000 US-Dollar (219.320 Euro) im Jahr verdienen. Einzelpersonen, die pro Jahr über 125.000 US-Dollar (109.660 Euro) im Jahr erwirtschaften, sind ebenfalls davon betroffen.

Konkret geht es laut Cornyn darum, eine Abgabe von 0,9 Prozent auf die Lohnsteuer zu zahlen.

Ebenfalls sollen Besserverdiener Steuern in Höhe von 3,8 Prozent auf Einkommen zahlen, die durch Investitionen zustande kamen. Darunter fallen etwa Zinszahlungen, Kapitalgewinne oder Dividenden.

Gesundheitsversorgung ohne höhere Abgaben nicht machbar

Die Zusatzabgaben für hohe Einkommen führte der ehemalige US-Präsident Barack Obama ein, um mehr US-Amerikaner versichern zu können.

Die erhöhte Lohnsteuerabgabe wurde auf das Medicare-Vorsorgeprogramm für ältere US-Bürger umgelegt.

John Cornyn räumte ein, dass ohne die zusätzlichen Abgaben die Krankenkassenbeiträge und Rabatte ausufern würden. Analysten des Kongresses gehen davon aus, dass die Beibehaltung der Zusatzabgaben rund 231 Milliarden US-Dollar an Einnahmen generieren wird. (arg)