USA: Diesen Abkommen und Gremien hat Donald Trump den Rücken gekehrt

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Donald Trump macht mal wieder Schluss, diesmal mit dem UN-Menschenrechtsrat. Es ist nicht die erste langjährige Partnerschaft, die der US-Präsident in die Brüche gehen lässt.

Gleich an seinem ersten Arbeitstag als US-Präsident im Januar 2017 hat Donald Trump sein Wahlversprechen, aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP auszusteigen, eingelöst. Das Abkommen war eines der großen wirtschaftspolitischen Projekte seines Vorgängers Barack Obama und sollte die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken.
Die verbleibenden Länder hielten an TPP fest: Kanada, Mexiko, Peru und Chile unterzeichneten im Januar 2018 eine Neuauflage des Vertrags mit den Handelspartnern auf der anderen Seite des Pazifiks: Japan, Australien, Neuseeland, Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam.
Die Mainzer Karnevalisten hatten es schon geahnt. Am 5. August machte der US-Präsident dann ernst: Er kündigte das Pariser Klimaabkommen auf, das 196 Staaten 2015 nach zähen Verhandlungen unterzeichnet hatten. Das Abkommen sieht unter anderem vor, die menschengemachte Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu senken.
Den Fortbestand des Klimaabkommens hat Trumps Entscheidung bislang nicht beeinträchtigt. Anders als befürchtet, blieben Austritte anderer Länder aus. Das Abkommen soll wie geplant 2020 in Kraft treten. Umweltschützer weltweit befürchten jedoch, dass die Welt großen Schaden nimmt, wenn die USA nicht mit am Strang ziehen. Immerhin ist das Land der zweitgrößte CO2-Emittent.
Im Oktober hat die US-Regierung der Unesco den Rücken gekehrt. Der Schritt ist die Konsequenz eines jahrelangen Streits: 2011 hatte die Unesco als erste internationale Organisation Palästina als Mitglied aufgenommen und damit als Staat anerkannt. Die USA aber fühlen sich ihrem Verbündeten Israel verpflichtet. Auch Deutschland war gegen die Aufnahme Palästinas.
Der Unesco, auf deren Welterbe-Liste auch die New Yorker Freiheitsstatue steht, tat der Austritt vor allem im Geldbeutel weh. Formal zumindest ging ihr ein Fünftel ihres Budgets flöten. De facto hatten die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen allerdings bereits unter Barack Obama eingestellt.
Als "desaströs", "einseitig", "schrecklich" hatte Donald Trump den Atomdeal mit dem Iran wiederholt kritisiert, bevor er ihn Anfang Mai 2018 einseitig aufkündigte. Das Abkommen, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen hatten, soll verhindern, dass das Land Atomwaffen entwickelt. Das Bild zeigt Präsident Hassan Rouhani beim Besuch eines Atomkraftwerks in Bushehr am Persischen Golf.
Die Europäische Union versucht derzeit, das Atomabkommen am Leben zu halten. Mitte Mai traf der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif (2.v.l.) hochrangige EU-Vertreter zu Gesprächen. Einfach wird die Rettungsaktion nicht: Die Amerikaner setzen die Europäer wirtschaftlich unter Druck. Europäische Unternehmen müssen um ihr USA-Geschäft bangen, wenn sie ungeachtet der von Trump verhängten Sanktionen mit dem Iran Handel treiben.
Am 19. Juni 2018 hat Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA, den Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet. Begründung: In dem Gremium säßen zu viele Despoten. Die Kritik ist nicht unberechtigt, Trumps Haltung wirkt dennoch inkonsequent - hatte er doch jüngst Nordkoreas Diktator Kim Jong Un getroffen und das "exzellente Verhältnis" der beiden gelobt.
Beobachter vermuten, dass die Motivation für den Austritt vielmehr die häufige Kritik des Menschenrechtsrats am US-Verbündeten Israel ist. In jedem Fall passt der Schritt zu zwei Paradigmen der Außenpolitik Trumps: Er stärkt Israel, und er bricht Bündnisse, statt Kompromisse zu suchen. "America first" eben.