Mike Pompeo erhöht den Druck auf den Iran: Der US-Außenminister spricht von sehr schmerzhaften Sanktionen gegen das Land. Zudem verteidigte er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Für dieses warb unterdessen Heiko Maas.

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Nach dem Ausstieg aus dem Atomdeal wollen die USA dem Iran eine Dominanz des Nahen Ostens vor allem durch finanziellen Druck verbauen. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen Teheran seien erst der Anfang, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. Der Stachel der Sanktionen werde sehr schmerzhaft sein.

Washington werde "die stärksten Sanktionen in der Geschichte" verhängen, erklärte Pompeo.

"Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben. Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben", sagte Pompeo in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April.

Zuvor hatte Deutschlands Außenminister Heiko Maas für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran geworben. "Es aufzugeben bedeutet, sich in eine völlig ungewisse Zukunft zu begeben, was die Frage der Nuklearwaffen im Iran angeht", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend zum Auftakt des G20-Treffens in Buenos Aires.

Heiko Maas: "Es geht ums unsere Sicherheitsinteressen"

"Dabei geht es gar nicht so sehr um den Iran, sondern es geht um unsere eigenen originären Sicherheitsinteressen, die deutschen, aber auch die europäischen."

Pompeo nimmt nicht an dem Treffen der führenden Wirtschaftsmächte der Welt teil. Er präsentierte am Montag eine Strategie der USA im Umgang mit dem Iran. Er sprach vor der konservativen Heritage Stiftung.

Pompeo forderte den Iran auf, seine Unterstützung der Huthi-Milizen im Jemen und der Taliban in Afghanistan sofort einzustellen. Auch solle Teheran seine Kräfte aus Syrien zurückziehen.

Unter dem Schirm des Atomdeals habe der Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Bis heute lüge der Iran über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo.

"Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren", sagte Pompeo. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen.

Pompeo: Iran-Deal schlecht für alle Beteiligten

"Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen", betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen.

"Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat", sagte Pompeo weiter. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren.

Der Iran-Deal sei schlecht für alle Beteiligten und für die ganze Welt gewesen, sagte Pompeo. Nun verfolgten die USA ihre Ziele außerhalb dieses Abkommens weiter.

Maas hatte Anfang der Woche mit Pompeo telefoniert und wird ihn am Mittwoch in Washington treffen. Über die Inhalte der Rede wurde er nach eigenen Angaben aber nicht vorab informiert.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal erklärt. Er setzte Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft.

In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. (ms/dpa/afp)

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