Die USA wollen ihren Rivalen China mit Strafzöllen in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums wollte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnen.

Das Paket enthält nach Angaben des Weißen Hauses Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von mehr als 50 Milliarden US-Dollar.

Die Zoll-Schritte sollen 15 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten. In diesem Zeitraum soll eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorgelegt werden.

Handelskrieg mit China droht

China hatte im Vorfeld eindringlich vor den Folgen eines Handelskriegs gewarnt.

Die parteinahe Tageszeitung "China Daily" forderte am Donnerstag den Rest der Welt auf, sich Washington entgegenzustellen.

"Da die Vereinigten Staaten ihren Kurs nicht zu korrigieren scheinen, sollten andere Länder aufhören zu hoffen, dass ihnen protektionistische Schüsse (durch die USA) erspart bleiben", schrieb die Zeitung.

Beobachter glauben, dass China als Antwort Zölle auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen verhängen könnte. Davon wären gerade Landwirte betroffen, von denen viele als Trump-Unterstützer gelten.

Auch könnten die Chinesen den US-Flugzeugbauer Boeing ins Visier nehmen und mehr Aufträge an den europäischen Konkurrenten Airbus vergeben.

"​China wird sich nicht einfach zurücklehnen und ignorieren, dass seine legitimen Rechte und Interessen verletzt werden"​, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministerium.

Keine Strafzölle für EU und sechs weitere Länder

Nur Augenblicke zuvor - und wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte - hatten die USA ihre Partner in Europa und mehrere andere Verbündete davon ausgenommen.

Donald Trump habe sich dazu entschieden "die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen", sagte der Handelsbeauftragte des US-Präsident, Robert Lighthizer, am Donnerstag vor einem Senatsausschuss.

Außer die 28 EU-Staaten betrifft dies auch Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Trump ohnehin für die Zeit der Nachverhandlungen zum gemeinsamen Freihandelsabkommen Nafta ausgenommen.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung stark gemacht. (dpa/mwo)


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