Nach dem Rückzug aus dem Klimaschutzabkommen und dem Iran-Deal treibt die Trump-Regierung die USA weiter in die internationale Isolation. Jetzt zieht sich Washington aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück.

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert.

Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.

Die USA wollten nicht länger dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" angehören, welche "die Menschenrechte zum Gespött machen", sagte Haley bei einer Pressekonferenz mit Pompeo.

Die Ankündigung erfolgte nach Kritik von UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein an der umstrittenen US-Praxis an der Grenze zu Mexiko, bei der Kinder von Einwanderern von ihren Eltern getrennt werden.

Kritik an verschleppten Reformen des Gremiums

Haley und Pompeo versicherten am Dienstag jedoch, die Entscheidung zum Austritt aus dem Menschenrechtsrat sei nach monatelangen Bemühungen um Reformen des Gremiums erfolgt.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse.

Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

"Diese Reformen waren nötig, um den Rat zu einem ernsthaften Verfechter für Menschenrechte zu machen", sagte Haley. Der Rat sei "zu lange ein Beschützer" von Ländern gewesen, die gegen Menschenrechte verstoßen hätten. Es sei nun klar, "dass unsere Rufe nach Reformen nicht beachtet wurden".

Israel begrüßt den Schritt der USA

"Die anhaltende und gut belegte Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist skrupellos", sagte Pompeo. "Seit seiner Gründung hat der Rat mehr Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den US-Austritt aus dem UN-Gremium. Der Rat sei eine "voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten" habe.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini regierte unterdessen besorgt auf den US-Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat.

"Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt", sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, der Austritt der USA spiegele "auf traurige Weise die eindimensionale Menschenrechtspolitik" der Regierung von US-Präsident Donald Trump wider.

"Die Verteidigung gegen Kritik von israelischen Verstößen wird über alles gestellt", erklärte HRW-Chef Kenneth Roth. Der Menschenrechtsrat habe eine wichtige Rolle in Ländern wie Nordkorea, Syrien, Myanmar und dem Südsudan gespielt, "aber Trump geht es offenbar nur darum, Israel zu verteidigen".

USA verlassen auch die Unesco

Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der UN-Kulturorganisation, hieß es damals.

Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Unter Präsident Barack Obama waren die USA im Menschenrechtsrat aktiv. (mss/dpa)