Nachdem Russland dem amerikanischen "Staatsfeind Nr. 1" Edward Snowden vorläufiges Asyl gewährt hat, gibt sich die amerikanische Regierung verstimmt. Im Interview erklärt der Amerika-Experte Sebastian Feyock (30), warum die Verärgerung der Amerikaner ernst zu nehmen und die Jagd auf Edward Snowden noch nicht vorbei ist.

Herr Feyock, wie ernst ist die öffentliche geäußerte Verstimmung der USA angesichts des Asylantrages von Edward Snowden zu nehmen?

Sebastian Feyock: Die Verstimmung der US-Regierung im Fall Snowden ist durchaus ernst zu nehmen. Verschiedene Mitglieder der Obama-Administration haben in der Vergangenheit daran appelliert, das Snowden in die USA überstellt und sein Fall vor einem US Gericht verhandelt werden müsste. Dass Snowden nun in Russland vorläufig Asyl gefunden hat, ist natürlich ein diplomatischer Affront der russischen Regierung gegenüber den USA.

Konnten nach Ihrer Einschätzung die USA überhaupt mit einer Auslieferung rechnen?

Feyock: Die russisch-amerikanischen Beziehungen hatten sich in der Vergangenheit bereits kontinuierlich abgekühlt, weshalb die Entwicklungen im Fall Snowden zuletzt nicht mehr überraschten. Präsident Putin hat nun die Gelegenheit wahrgenommen, sich selbst als Verteidiger der freien Meinungsäußerung darzustellen, nachdem er in der Vergangenheit wegen seines Vorgehens gegen Oppositions- und Pressevertreter häufig in die Kritik geraten war.

Die USA sind immer noch ein Rechtsstaat, ist es nach Ihrer Einschätzung gerechtfertigt Snowden nicht auszuliefern?

Feyock: Die Entscheidung, Personen auszuliefern, liegt letztendlich immer im Ermessen des Staates, in dem sich eine gesuchte Person aufhält. Zwar sind die USA ein Rechtsstaat, allerdings hat sich auch die Europäische Union in ihrem 2009 beschlossenen Auslieferungsabkommen mit den USA das Recht vorbehalten, im Falle einer drohenden Todesstrafe, einer Auslieferung nicht zuzustimmen. Falls Snowden also bei einer Anklage in den USA die Todesstrafe drohen sollte, könnte dies letztendlich einer Auslieferung im Wege stehen.

Geht nach Ihrer Einschätzung die Obama-Regierung härter mit vorgeblichen Geheimnisverrätern um, als andere US-Regierungen zuvor?

Feyock: Die Obama-Regierung hat in der Tat mehr Verfahren wegen angeblicher Spionage eingeleitet, als alle Präsidenten zuvor. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte sich Obama allerdings noch für einen stärkeren Schutz von so genannten Whistleblowern ausgesprochen. Der Prozess gegen den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hat allerdings gezeigt, dass die US-Regierung vor allem potentielle Whistleblower abschrecken will, weitere Geheimnisse preis zu geben. Daher auch die harte Anklage, die im Fall Manning unter anderem auf den Straftatbestand „Unterstüzung des Feindes“ abzielte. Vor allem dass Manning in diesem Anklagepunkt für nicht schuldig befunden wurde, sendet ein starkes Signal, das der US-Regierung sicher nicht gefällt.

Ist Obama der Schutz der Privatsphäre total egal?

Feyock: Was den Schutz der Privatsphäre angeht, so findet in den USA häufig eine Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit statt, die nicht selten im Sinne von mehr Sicherheit ausfällt. Diesen Trend beobachten wir besonders verstärkt seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Werden die USA die Jagd auf Snowden aufgeben oder andere Wege suchen, Ihm habhaft zu werden?

Feyock: Die USA werden auch in Zukunft versuchen, Edward Snowden in den USA anzuklagen. Hinter den Kulissen gehen die diplomatischen Verhandlungen mit Sicherheit weiter. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass die USA mit militärischen oder sonstigen Kommando-Operationen versuchen werden, Snowden in die USA zurück zu holen. Der Einsatz solcher Mittel wäre unverhältnismäßig für einen juristischen Fall und würde dem Ansehen der USA schaden.

Sebastian Feyock (30) ist seit Februar 2012 Mitarbeiter im Programm USA / Transatlantische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik e.V.. Er ist als wissenschaftlicher Referent für den Gesprächskreis Transatlantische Beziehungen sowie für die Projektgruppe Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und sensitiven Technologien zuständig. Er studierte Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Greifswald und hält einen M.A. in Friedens- und Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg.