US-Präsident Donald Trump ist über Kritik aus dem Kongress verärgert und hat sie zurückgewiesen. Er brauche keine Zustimmung von ihm. Nancy Pelosi möchte ihn währenddessen an einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran hindern.

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US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert über Kritik aus dem Kongress an seiner Informationspolitik zur von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani gezeigt.

Er brauche keine Zustimmung des Kongresses - nicht einmal für einen "unverhältnismäßigen" Angriff, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Kongress, der erst rund 48 Stunden nach dem Drohnenangriff gegen Soleimani in Bagdad offiziell über die Aktion unterrichtet wurde.

Donald Trump: Mitteilung über künftige Militäraktion "nicht erforderlich"

Zwei Abgeordnete der Demokraten kündigten am Sonntag an, einen Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus einzubringen, der Trump daran hindern soll, die USA einseitig in einen Krieg gegen den Iran zu führen.

Trump erklärte dazu, eine Mitteilung über künftige Militäraktionen sei "nicht erforderlich". Ein Tweet von ihm diene als Vorabinformation, falls er sich entschließen sollte, iranische Ziele erneut anzugreifen.

Während frühere Regierungen versucht hatten, parteiübergreifende Unterstützung für bedeutende Militärmaßnahmen zu gewinnen, wurden weder die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, noch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, im Voraus über den Angriff auf Soleimani informiert.

Luftschlag ist "provokant und unverhältnismäßig"

Pelosi äußerte in einer Erklärung, dass die "Einleitung der Feindseligkeiten" ohne die Konsultation des Kongresses stattfand. Sie forderte "eine sofortige, umfassende Unterrichtung des gesamten Kongresses über das militärische Engagement im Zusammenhang mit dem Iran und die nächsten Schritte, die in Erwägung gezogen werden".

Sie will mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus Trump an einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran hindern. In einem Brief an ihre Parteikollegen am späten Sonntagabend (Ortszeit) schrieb Pelosi, das Repräsentantenhaus werde in der nun beginnenden Woche über die Anwendung der "War Powers Resolution" stimmen. Das Gesetz aus den 1970er Jahren legt unter anderem Regeln dafür fest, wie Präsidenten das US-Militär einsetzen können, wenn keine Kriegserklärung des US-Kongresses vorliegt.

Konkretes Ziel sei es, militärische Aktionen der US-Regierung gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen, schrieb Pelosi. In ihrem Brief nannte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses den militärischen Luftschlag "provokant und unverhältnismäßig". "Diese Aktion hat unsere Armeeangehörigen, Diplomaten und andere gefährdet, indem sie eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem Iran riskiert".

Sorgen um Eskalation des Konflikts

Soleimani war am Freitag in Bagdad zusammen mit vier weiteren Iranern und einem irakischen Milizenführer durch einen US-Drohnenangriff getötet worden. Der General hatte die für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden befehligt und besaß großen politischen Einfluss im Nahen Osten.

Soleimanis Tötung verschärfte die Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Beide Seiten überzogen sich in den vergangenen Tagen mit gegenseitigen Drohungen. Während Chamenei "schwere Vergeltung" ankündigte, drohte US-Präsident Trump mit Angriffen auf 52 iranische Ziele, sollte Teheran US-Bürger attackieren.

Der Iran kündigte außerdem einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen an: Teheran will sich künftig nicht mehr an die Begrenzung der Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung halten. (ff/afp/dpa)

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