Die USA ziehen sich trotz des massiven Widerstands europäischer Partner aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt.

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US-Präsident Donald Trump hat nun offiziell bestätigt, dass sich die USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran zurückziehen werden. Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten die Entscheidung umgehend. Ex-Präsident Obama nannte sie einen "ernsten Fehler". Der Iran hält vorerst am Atomabkommen fest. Israels Armee mobilisiert indes Reservisten. Syrien hat nach eigenen Angaben einen israelischen Angriff abgewehrt.

Die USA ziehen sich trotz des massiven Widerstands europäischer Partner aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Trump machte aber zunächst keine Angaben dazu, wann die USA welche Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen wollen. Ein Wiedereinsetzen aller ausgesetzten Sanktionen wäre die härtest mögliche Gangart. US-Medien berichteten vor Trumps Entscheidung von Zeitfenstern von bis zu 180 Tagen.

Trump sagte, die USA begännen auf höchstem Niveau mit Sanktionen gegen Iran, führte aber keine Einzelheiten aus.

Iran hält am Atomabkommen fest

Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hält Teheran an der Vereinbarung fest. Der Iran werde sich zunächst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden, sagte Präsident Hassan Ruhani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache.

Er machte deutlich, dass der Iran die Urananreicherung wieder hochfahren könne, wenn es hart auf hart komme. "Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte Ruhani. "Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt."

Israel mobilisiert Reservisten

Mit Hinweis auf Warnungen vor einem iranischen Angriff von Syrien aus hat Israels Armee Reservisten mobilisiert. Es handele sich um "eine punktuelle Mobilisierung von Reservisten nach Bedarf", sagte ein israelischer Armeesprecher am Dienstag in Tel Aviv.

Israelische Medien berichteten, es seien Soldaten der Luftabwehr, des Geheimdienstes und der Heimatfront eingezogen worden.

Syrien: Zwei israelische Raketen abgeschossen

Syrien nach eigenen Angaben einen israelischen Angriff abgewehrt. Südlich der Hauptstadt Damaskus seien zwei Raketen abgeschossen worden, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, in der Region Al-Kiswah seien schwere Explosionen zu hören gewesen. Es habe schwere Schäden gegeben.

Scharfe Kritik aus Syrien

Syriens Regierung hat den US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen scharf kritisiert. Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump beweise erneut die Maskerade der USA, erklärte das Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstagabend meldete. Die USA hielten sich nicht an internationale Vereinbarungen, seien international isoliert und verstärkten die Spannungen in der Welt.

Obama: "Ein ernster Fehler"

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung Trumps scharf kritisiert. "Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist", erklärte Obama in einer Stellungnahme.

Weitreichende Entscheidung

Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung zum Ausstieg. Das teilte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

Botschafter: Geschäfte "sofort runterfahren"

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran gefordert. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese "sofort runterfahren", schrieb er am Dienstag auf Twitter.

Teile des Abkommens reichen bis 2040

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist.

Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen. (dpa / mgw)© Wundermedia