• Noch immer gibt es keinen Starttermin für das 49-Euro-Ticket im bundesweiten Nahverkehr.
  • Die Verkehrsminister von Bayern und Baden-Württemberg geben Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Schuld dafür.
  • In der Tat sind noch viele Fragen offen.

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Im Streit über die Verzögerung bei der Einführung des 49-Euro-Tickets haben Bayern und Baden-Württemberg die Schuld daran Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegeben. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "An uns Ländern liegt es nicht, dass sich das 49-Euro-Ticket verzögert." Die Länder seien bereit, die Verkehrsverbünde auch. Weiter sagte er: "Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt. Schließlich wollte er selbst ja ursprünglich das 49-Euro-Ticket bereits zum Jahreswechsel einführen."

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dem "Münchner Merkur": "Herr Wissing spricht zwar oft davon, dass das Deutschlandticket bald starten soll, ist aber immer noch viele Antworten schuldig." So habe der Bund die Fragen des Beihilferechts noch nicht abschließend mit der EU-Kommission geklärt.

Bayern lehnt außerdem Wissings Plan ab, das Ticket nur digital anzubieten. "Längst nicht alle Menschen haben ein Smartphone, das gilt für Ältere wie auch für kleine Schulkinder", sagte Bernreiter dem "Münchner Merkur" weiter. Er forderte außerdem, bei der Aufteilung der Einnahmen aus dem Ticket müssten auch die kleineren Unternehmen im ländlichen Raum ihr Auskommen haben.

Bremens Mobilitätssenatorin: Einführung des 49-Euro-Tickets am 1. Mai in Gefahr

Am Samstag hatte bereits Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) davor gewarnt, dass die für den 1. Mai geplante Einführung des bundesweiten Nahverkehrstickets in Gefahr sei. "Für den termingerechten Start zum 1. Mai 2023 brauchen wir mehr Kompromisse und Solidarität – und einen Bundesminister, der nicht die Umsetzung blockiert", erklärte sie nach einem Arbeitstreffen.

Das Bundesverkehrsministerium hingegen hatte zuletzt erklärt, für die Umsetzung des Tickets seien in erster Linie die für den ÖPNV zuständigen Länder und Verkehrsunternehmen verantwortlich.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Das Verkehrsministerium, die Länder und Verbünde müssen mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten, statt sich weiter in Detailfragen zu verkämpfen. Die Menschen erwarten eine günstige und einfache Lösung."

49-Euro-Ticket: Welche Fragen noch geklärt werden müssen

Papier oder nicht?

Bundesverkehrsminister Wissing dringt auf ein digitales Ticket. Aus den Ländern kommt aber die Forderung, zumindest zeitweise auch Papierfahrkarten anzubieten. "Wir können nicht diejenigen ausschließen, die digital noch nicht fit sind", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND; Samstag).

Rechtliche Rahmenbedingungen

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) weist darauf hin, dass noch politische Entscheidungen ausstünden. "Hier muss der Bund liefern." Notwendig sei etwa die bundesweite Tarifgenehmigung und eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Dieses soll der Bundesrat nach Maike Schaefers Angaben am 31. März beschließen. Am 3. April sollen Fahrgäste den Fahrschein dann kaufen können, vom 1. Mai an damit fahren – so der Plan. Auch eine Genehmigung der EU ist noch notwendig. Ebenso fehle noch eine Regelung zur Einnahmeaufteilung.

Technische Umsetzung

Die Umsetzung liegt bei den Bundesländern und den Verkehrsbetrieben. Nachdem die Skepsis beim zuletzt angepeilten Starttermin 1. April gewachsen war, stellte Wissing kürzlich klar: "Für mich steht fest, nicht später als der 1. Mai." Dass das für Bus- und Bahnbetreiber ein Kraftakt ist, machen Schaefer und Müller mit ihrem Hinweis deutlich, ein Papierticket werde kleineren Verkehrsunternehmen helfen, die nicht schnell auf Digitaltickets umstellen könnten. Der VDV betont jedoch: "Die Branche wäre bis 1. Mai startklar."

Sonderregelungen

Das 49-Euro-Ticket ist als Abo gedacht und je nach Region können Abonnenten Kinder, Hunde oder Fahrräder mitnehmen. SPD-Mann Müller forderte hier während der Einführungsphase des Deutschlandtickets Flexibilität. "Bis eine bundeseinheitliche Regelung gefunden ist, sollte geprüft werden, ob die bisherigen lokalen Regelungen der Nahverkehrsabonnements übergangsweise gelten können."

Finanzierung

Damit die Länder bei dem Pauschaltarif mitmachen, will der Bund im ersten Jahr die Mehrkosten zur Hälfte übernehmen; für die Folgejahre steht eine gemeinsame Regelung aber noch aus. Und der Bund hat den jährlichen Zuschuss, die Regionalisierungsmittel, um eine Milliarde erhöht. Schaefer erneuerte aber die Länderforderung von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro, damit Klimaziele im Verkehr nicht verfehlt werden. (dpa/tas)