Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September wird kompliziert: Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD zwar ab – aber was, wenn die Mehrheitsverhältnisse den Christdemokraten kaum Alternativen bieten?

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Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg – und CDU und SPD, die hier jeweils seit der Wende ununterbrochen regieren, müssen um ihre Vormachtstellung bangen: Umfragen sehen die AfD in Brandenburg vorn, in Sachsen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Christdemokraten.

Regierungsbildung im Osten wird kompliziert

Fest steht schon jetzt, dass die Regierungsbildung kompliziert wird. Auch Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger von der Universität Leipzig fällt es im Gespräch mit unserer Redaktion schwer, bei dieser Gemengelage aussagekräftige Prognosen zu treffen:

"Das werden mit Abstand die spannendsten Wahlen seit langem, weil sich das Parteiensystem so stark verändert hat. Bislang war in Sachsen nie fraglich, ob die CDU stärkste Kraft wird – sondern mit wie viel Vorsprung. Jetzt ist die große Frage, wer die meisten Stimmen bekommt: CDU oder AfD. Das einst Unvorstellbare – nämlich dass dies der AfD gelingt – ist schon bei den Bundestags- [in Sachsen, d. Red.] und den Europawahlen [in Brandenburg und Sachsen] eingetreten. Eine Wahl kann man als 'Ausrutscher' abtun, bei zwei Wahlen in Folge geht das nicht mehr. Deswegen muss sich die CDU auf Szenarien einstellen, die für sie lange Zeit undenkbar waren."

Dazu gehören Debatten über eine Koalition mit der AfD. Diese Variante haben Christdemokraten zwar vereinzelt ins Gespräch gebracht. Sachsens Ministerpräsident Michel Kretschmer (CDU) schließt sie allerdings definitiv aus, genau wie eine große Mehrheit der Direktkandidaten.

Bundesbeschluss: CDU schließt Kooperation mit AfD aus

Zudem gibt es bislang einen Bundesbeschluss, mit dem die CDU jede Kooperation mit der AfD ausschließt. Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach davor gewarnt, Bündnisse mit den Rechtspopulisten einzugehen. Ist es dennoch denkbar, dass sich der sächsische Landesverband über alle Vorbehalte hinwegsetzt?

Träger sagt: "Dass es doch eine Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen geben wird, halte ich für unwahrscheinlich, aber nicht für gänzlich ausgeschlossen: Ministerpräsident Kretschmer wird sich nach der Wahl nicht um 180 Grad drehen. Ich schätze ihn so ein, dass er bei dieser Frage keinen Wortbruch begeht. Wie es der Landesverband nach der Wahl sieht, das wage ich allerdings nicht zu sagen. Sollten Kretschmers Parteifreunde keine andere Option als eine Koalition mit der AfD sehen, dann könnten sie den Ministerpräsidenten austauschen."
Käme es in Sachsen zur Koalition mit der AfD, sieht Hendrik Träger allerdings noch viele Fragen offen: Wie könnte so eine Regierung aussehen? Wie würden sich die beiden Parteien bei den Ministerposten einigen? Die AfD lasse sich nicht mit wenigen Orchideenposten abspeisen, glaubt der Wissenschaftler. Andererseits fehle ihr der personelle Unterbau, "der als ministrabel gilt".

Kretschmer erteilt Grünen eine Absage

Welche Alternativen bleiben den Christdemokraten, die zur Zeit noch gemeinsam mit der SPD regieren? "Wenn nichts ging, ging zumindest immer die Große Koalition als letzte Ausfahrt vor drohenden Neuwahlen. Doch auch dafür wird es diesmal nicht reichen", sagt Träger.

Jetzt bräuchte die CDU mindestens noch die Grünen als weiteren Koalitionspartner, um gemeinsam mit der SPD an der Macht zu bleiben – denen hat Kretschmer aber auch schon eine recht deutliche Absage erteilt. Inhaltlich liegen die beiden Parteien besonders in Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik teils meilenweit auseinander.

Die CDU könnte auch eine Minderheitenregierung bilden und Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten durchs Parlament bringen.

Doch Träger warnt: "Das ist nicht einfach und keine Lösung für die Ewigkeit. Es ist noch alles offen: Wir wissen weder in Sachsen noch in Brandenburg, wie sich das Parlament zusammensetzen wird. Es könnten Fünf-Fraktionen-Parlamente werden, aber auch Parlamente mit sechs oder sieben Fraktionen. Da kann es sehr schwierig werden, eine Regierung zu bilden."

In Brandenburg könnte es für Rot-Rot-Grün reichen

In Brandenburg, wo zur Zeit noch eine rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Macht ist, könnte Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit bekommen. Auch Schwarz-Rot-Grün, also eine "Kenia-Koalition" wie in Sachsen-Anhalt, ist denkbar.

In den Umfragen liegen die ersten fünf Parteien – AfD, CDU, SPD, Grüne und Linke – recht eng beieinander. Was das Erstarken der AfD angeht: Auch der brandenburgische CDU-Vorstand hat eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.

Politikwissenschaftler Träger denkt bei den Debatten um die Wahlen in Sachsen und Brandenburg bereits an Thüringen, wo der Urnengang Ende Oktober ansteht: "Angenommen jemand aus den Reihen der CDU in Sachsen oder Brandenburg würde nach der Wahl laut über Gespräche mit der AfD nachdenken oder es fänden sogar informelle Sondierungsgespräche statt, würde das den Thüringer Christdemokraten erheblich den Wahlkampf verhageln. Sie würden faktisch in Mithaftung genommen werden."

Zusammenarbeit mit AfD hätte enorme Auswirkungen

Aber auch auf Bundesebene hätte die Zusammenarbeit enorme Auswirkungen. Der Leipziger Politikwissenschaftler erinnert an die Rote-Socken-Kampagne des inzwischen verstorbenen Politikers Peter Hintze. Damit reagierte der damalige CDU-Generalsekretär Mitte der 90er Jahre auf Wahlerfolge der PDS in den neuen Bundesländern:

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1994 beschaffte die SED-Nachfolgepartei der rot-grünen Landesregierung die nötigen Mehrheiten im Landtag. Mit einem Plakat für die Bundestagswahl, das eine rote Socke an einer Wäscheleine zeigte und den Spruch "Auf in die Zukunft... aber nicht auf roten Socken!", warnte Hintze vor einer Allianz zwischen Sozialdemokraten und PDS.

Träger glaubt: "Kommt es im Osten zur Koalition mit der AfD, dann könnten SPD, Grüne und Linke die Christdemokraten bundesweit angreifen: Da bräuchte es gar kein großes strategisches Geschick, die Parteien müssten die Hintze-Aktion nur farblich anpassen, sie also in eine Blaue-Socken-Kampagne umwandeln."

Und 2021 steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg an. "Wenn die CDU im Osten mit der AfD koalieren würde, dann müsste sich auch Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann auf einen extrem schwierigen Wahlkampf einstellen."

Neuwahlen würden AfD und Linken in die Hände spielen

Die Parteien in Sachsen und Brandenburg stehen bei der Regierungsbildung aber nicht nur unter bundesweiter Beobachtung, sondern auch unter Zeitdruck: In Sachsen muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl der Landtag konstituiert werden – und innerhalb von vier Monaten danach der Ministerpräsident feststehen. Auch in Brandenburg bleiben nur wenige Monate für die Regierungsbildung. Wenn sie nicht gelingt, gibt es Neuwahlen.

"Die Parteien haben eine gewisse staatspolitische Verantwortung. Sie haben die Aufgabe, aus der Wahl der Bürger eine Regierung zu bilden. Wenn das misslingt, wenn also der Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt würden, dann würde das AfD und Linken in die Hände spielen. Falls die AfD nicht am 1. September stärkste Kraft wird, dann könnte sie es mit ziemlicher Sicherheit bei den Neuwahlen im Frühjahr werden."

Verwendete Quellen:

  • Gespräch mit Dr. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig
  • Süddeutsche Zeitung: Über welche Bündnisse die Parteien nachdenken
  • MDR Sachsen: CDU-Direktkandidaten aus Sachsen sind gegen Koalition mit AfD
  • Freie Presse: Kretschmer will Grüne in Regierung verhindern
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