CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Wahl in Bremen für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung seiner Partei geworben und sieht die Einbußen der Grünen auch als Folge der Bundespolitik. Die Grünen seien "der große Wahlverlierer", sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. "Da hat es einen Habeck-Effekt gegeben in erheblichem Umfang", ergänzte er mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Gesetzespläne für den Umstieg zu Heizungen mit erneuerbaren Energien.

Mehr aktuelle News

Die Frage, ob die Ampel-Koalition daraus Schlussfolgerungen ziehe oder nicht, müsse diese beurteilen, machte Merz deutlich. Er könne nur den dringenden Rat geben, "Umweltschutz in Deutschland nicht weiter mit der Brechstange zu probieren. Das geht schief." Die Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem notwendigen Thema nehme mit dieser Art eines "obrigkeitsstaatlichen Vorgehens" ab. "Wir werden jedenfalls unsere Auseinandersetzung insbesondere mit den Grünen in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal deutlich verschärfen", sagte Merz.

Der CDU-Chef gratulierte dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu seinem "ganz persönlichen Wahlsieg". Die SPD habe den Regierungsauftrag "auf einem sehr niedrigem Niveau" bekommen. Die CDU könne praktisch nahtlos an das außergewöhnliche, gute Wahlergebnis von vor vier Jahren anschließen. Das sei ein Erfolg, auch wenn man sich dies noch etwas größer habe vorstellen können. Merz appellierte an die SPD, die Chance wahrzunehmen, mit der CDU in Bremen Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen.

CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte, Bovenschulte habe die Wahl, ob er ein Weiter-so mit Rot-Rot-Grün oder einen Neustart mit der CDU wolle. Er werde empfehlen, dass die Landes-CDU Sondierungsgespräche mit der SPD führt. Die Bremer CDU-Politikerin Wiebke Winter, Nummer zwei auf der Wahlliste, sagte, die CDU stehe für eine "Koalition der Vernunft" mit der SPD bereit. Man sehe schon viele Überschneidungen, etwa bei der inneren Sicherheit. Bei der Wahl 2019 hatte die CDU 26,7 Prozent erhalten. Nach dem vorläufigen Auszählungsstand des Landeswahlleiters in Bremen vom Montagnachmittag liegt die Union bei 25,4 Prozent der Stimmen.

Merz äußerte sich besorgt über die Zuwächse der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut in Bremen. Es verfestige sich ein gewisses Protestpotenzial ähnlich wie bei der AfD. "Wir sind uns in der CDU einig, dass wir die Themen ansprechen müssen, dass wir aber nicht in diesen Jargon übergehen dürfen." Protest sei zulässig in einer Demokratie, aber Lösungen seien wichtiger. Die Bürger in Wut erhielten in Bremen laut Hochrechnung des Landeswahlleiters 9,6 Prozent, die AfD stand nicht zur Wahl.  © dpa

JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.