Kanzlerin Angela Merkel hat die Delegierten beim Parteitag in Essen dazu aufgerufen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. In ihrer Rede vor der Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden auf dem CDU-Parteitag spricht die Kanzlerin auch in der Union umstrittene Themen an - und belehrt radikale Kräfte.

"Wir können sagen: Unser Land steht gut da. Aber wir müssen immer wieder die Weichen für die Zukunft stellen", sagte Merkel am Dienstag zur Begrüßung der 1001 Delegierten in der Ruhrgebietsstadt.

Merkel steckt die Themen der CDU ab

Mit Spannung wurde erwartet, ob und wie intensiv die Delegierten über die auch in der CDU umstrittene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin diskutieren werden.

Angela Merkel versicherte, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird.

"Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen", sagt Merkel am Dienstag bei ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Essen. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."

Merkel betont zudem, dass man sich der Situation im Sommer 2015 als "herausragende Leistung unseres so starken Landes" erinnern werde. Deutschland zeige sich so von "seiner allerbesten Seite".

Merkel gegen Vollverschleierung - Seitenhieb gegen Pegida

Bezogen auf die umstrittene Debatte zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum wird die Kanzlerin deutlich: "Die Vollverschleierung gehört nicht zu uns", betont Merkel und wird von den Delegierten auf dem Parteitag mit ausgiebigem Applaus belohnt.

"Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein", wo immer dies gesetzlich möglich sei.

Zudem kritisiert Merkel Parallelgesellschaften: "Unser Recht hat Vorrang vor Ehrenkodex, Stammesrecht und Scharia", sagt die Kanzlerin.

Jedoch hätten einige, die schon immer in Deutschland leben, es dringend nötig, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Eine Aussage die als Seitenhieb gegen Pegida verstanden werden kann. "Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein", so Merkel.

Kanzlerin verurteilt "grausamen Bürgerkrieg" in Syrien

Den Krieg in Syrien verurteilt Merkel scharf: "Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore hinzubekommen", so die Kanzlerin über die Situation in Aleppo. Die Unterstützung Russlands für die syrische Regierung kritisiert sie scharf.

Syrien gehe "in einem grausamen Bürgerkrieg" unter, dabei sei ein gemeinsamer Kampf aller gegen islamistischen Terrorismus nötig.

Über Wirtschaftspolitik der Union: "Ein bisschen stolz"

Seit die Union die Regierung stelle habe sich die Zahl der Arbeitslosen halbiert, lobt Merkel die Politik der vergangenen Jahre. Zudem seien Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen worden, auch für EU-Bürger, die in ihren Ländern keine Arbeitsstelle gefunden hätten.

"Das alles zeigt nur, dass eine kluge Politik etwas verändern kann", sagt die Bundeskanzlerin - und spricht von einer "eindrucksvollen Bilanz", auf die man "ein bisschen stolz" sein könne.

Zitate von Merkel aus ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag:

  • Über das Selbstverständnis der CDU: "In Zeiten wie diesen kommt es mehr denn je auf uns an."
  • Zur Notwendigkeit des Breitbandausbaus in Stadt und Land: "Das wird zur Daseinsvorsorge gehören, genauso wie ein Wasseranschluss."
  • Über digitale Daten: "Die Idee, dass man sparsam mit Daten umgeht, die gehört ins vergangene Jahrhundert."
  • Über die Bundestagswahl: "Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken."
  • Über die Unterstützung in den eigenen Reihen zur Bundestagswahl: "Ihr müsst mir helfen."

Toppt Merkel ihr bestes Ergebnis?

Merkel will sich am Nachmittag zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen. Vor zwei Jahren war die heute 62-Jährige mit 96,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden.

Ihr bestes Ergebnis stammt aus dem Jahr 2012. Damals kam sie auf 97,9 Prozent. (she/dpa)