Erste Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen in Berlin: Bei den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD gibt es eine Einigung in der Energiepolitik. Das Klimaschutzziel von Paris, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, wird wohl auf der Strecke bleiben.

Bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung haben sich CDU, CSU und SPD nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in der Energiepolitik geeinigt.

"Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben", sagte der CDU-Politiker am Montagabend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf.

Energiepolitik war großer Streitpunkt bei Jamaika-Sondierung

Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, bei den Gesprächen mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen. Weitere Details nannte Laschet nicht.

Er ist federführender Unterhändler der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt", zusammen mit dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD) und dem bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.

SPD über Laschets Äußerung irritiert

Die SPD hat irritiert auf Äußerungen des CDU-Unterhändlers reagiert.

"Es gilt, was (der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer) Herr Grosse-Brömer heute Abend gesagt hat: Nicht ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist", sagte ein SPD-Sprecher am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte zuvor mitgeteilt, dass sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, im Laufe des Tages auch intensiv mit dem Thema Europa beschäftigt hätten.

Aber wie bei allen Verhandlungen dieser Art gelte: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Das betreffe den Klimaschutz ebenso wie die Beratungen über die Finanzspielräume. Bisher gebe es nur Zwischenergebnisse, die er nicht kommentieren wollte.

Klimaschutzziel bis 2020 wird voraussichtlich aufgegeben

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Sondierer das deutsche Klimaschutzziel einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 offiziell aufgeben wollen. Stattdessen soll mit einem Maßnahmenpaket erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann.

Laschet bekräftigte, die Parteien wollten die Pariser Klimaschutzziele zwar erreichen. "Aber wir erreichen die nicht, indem wir Strukturbrüche erzielen, plötzlich mal eben sagen, wir steigen aus einer Energieform - der Braunkohle - aus, ohne zu wissen, welche Folgewirkungen das für Arbeitsplätze, aber auch für Energiepreise hat."  © dpa

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