Neben harscher Kritik und brisanten politischen Themen gab es bei der Generalabrechnung im Bundestag auch einen großen Lacher: Angela Merkel äußerte sich so unglücklich, dass kurzzeitig der Eindruck aufkam, die Kanzlerin strebe keine weitere Amtszeit an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Bundestagswahl 2017 für Lacher bei zahlreichen Abgeordneten gesorgt.

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In einem roten Blazer stand die Kanzlerin am Rednerpult und sagte: "So, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich nur noch kurz darauf hinweisen, weil meine Zeit auch so gut wie vorbei ist ..." - und löste damit Johlen und Gelächter in den Reihen von SPD, Linken und Grünen aus.

An den diskutierenden Vertretern der Kleinparteien liegt es nicht - eine Kritik.

Merkel wurde die Doppeldeutigkeit ihrer Aussage schnell bewusst. "Ja, meine Redezeit hier", schob sie nach.

Sie schaute kopfschüttelnd ins Plenum, amüsierte sich über die Zwischenrufer, die ihr unterstellten, sie wolle abtreten: "Mein Gott, wie weit sind wir jetzt eigentlich schon gekommen. Leute, kommt, es sind noch wenige Tage bis zur Wahl!"

Den Sozialdemokraten rief sie zu, die große Koalition habe doch "wirklich 'ne Menge miteinander erreicht".

Merkel warnt in Türkei-Krise vor Streit

Bei der sogenannten Generalabrechnung im Bundestag ging es aber nicht durchgehend amüsant zu - Merkel sprach einige brisante außenpolitische Themen an.

So warnte die Kanzlerin vor einem Streit innerhalb der EU im Umgang mit der Türkei. "Nichts wäre erstaunlicher, als wenn wir uns in Europa über die Frage des zukünftigen Umgangs mit der Türkei vor den Augen des Präsidenten Erdogan öffentlich zerstreiten", sagte sie. "Das würde Europas Position dramatisch schwächen. Davon kann ich uns nur abraten."

Die Verhaftung deutscher Staatsbürger habe die Bundesregierung veranlasst, darüber nachzudenken, die Beziehungen zur Türkei und zum Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neu zu ordnen.

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Merkel sagte, sie wolle beim EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die künftigen Beziehungen zur Türkei beraten, das schließe auch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein. "Dies ist ein Vorgang, der natürlich entschieden, aber auch wohlbedacht durchgeführt werden soll."

Merkel: Europa muss sich im Nordkorea-Konflikt um friedliche Lösung bemühen

Merkel äußerte sich des Weiteren zum Nordkorea-Konflikt, der immer weiter zu eskalieren droht. Europa müsse sich um eine friedliche Lösung bemühen, sagte die Kanzlerin. "Europa hat eine wichtige Stimme in der Welt."

Am Wochenende solle es dazu ein Außenministertreffen in Gymnich bei Köln geben, kündigte die Kanzlerin an.

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Sie habe mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In sowie mit US-Präsident Donald Trump über die aktuelle Lage gesprochen. Beide unterstützten die europäischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes, sagte Merkel. Im übrigen sei es richtig, dass der UN-Sicherheitsrat eine klare Position in diesem Konflikt beziehe.

Merkel: "Wollen nicht in Technikmuseum landen"

Merkel ging aber auch auf wichtige innenpolitische Themen ein. Sie forderte weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung Deutschlands und betonte, dass in diesem Bereich noch viel zu tun sei. Das gelte für die Wirtschaft genau so wie für die Verwaltung, machte sie deutlich und fügte hinzu: "Die Welt schläft nicht."

Merkel wies auch darauf hin, dass Deutschland inzwischen - wie in Europa verabredet - drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgebe. Allerdings seien einige skandinavischen Länder oder Südkorea hier schon weiter. Die Kanzlerin sagte: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland."

Die CDU-Chefin sprach zudem über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Diese sei gut, es gebe aber auch weiterhin große Herausforderungen für die Zukunft der Industrienation Deutschland. "Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen", sagte Merkel.

Zudem sprach sich die Kanzlerin für weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben aus. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe eine Steigerung des Verteidigungsetats von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr gefordert, sagte Merkel. "Ich hoffe, dass das Wort des Kanzlerkandidaten gilt."

Dann werde das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszubauen, bald erreicht.

Massive Kritik von Linken und SPD

Von Seiten der Linken und der SPD prasselte Kritik auf die Kanzlerin ein. Als die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ans Pult kam, warf sie Merkel einen "Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf" vor.

Es sei empörend, dass sich die Kanzlerin einer demokratische Debatte über die Lösung der drängenden sozialen Problemen verweigere, sagte Wagenknecht.

Vorwürfe gab es auch von der SPD: Laut Fraktionschef Thomas Oppermann habe Merkel zu Lasten der Bürger viele Reformprojekte in der großen Koalition blockiert. Die SPD habe vieles hart erkämpfen müssen, "viel zu oft auch gegen Sie selbst, Frau Merkel", so Oppermann.

Er unterstellte der Kanzlerin, die von der Koalition eingeführte Mietpreisbremse "bis zur Unkenntlichkeit beschädigt" zu haben, so dass Vermieter das Gesetz leicht umgehen könnten. Sie sei damit persönlich verantwortlich für viele unangemessene Mieterhöhungen.

Auch habe Merkel verhindert, in der Arbeitswelt ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit einzuführen: "Es ist Ihre Verantwortung, dass Millionen Frauen in der Teilzeitfalle festsitzen."

Es sei Zeit für einen Machtwechsel: "Dieses Land braucht keine Bundeskanzlerin, die nur sozialdemokratisch redet. Dieses Land braucht einen Bundeskanzler, der sozialdemokratisch handelt", sagte Oppermann mit Blick auf SPD-Kanzlerkandidat Schulz. (dpa/tfr)