Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag. Zuvor gab es eine hitzige Debatte, in der es scharfe Kritik an dem von Union und SPD vorgelegten Kompromiss setzte.

Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus verlängert.

Eine große Zahl von Abgeordneten votierte gegen die Regelung: Unter den 678 abgegebenen Stimmen waren 298 Nein-Stimmen; 376 Parlamentarier stimmten mit Ja, 4 enthielten sich.

Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken.

Der darüber hinausgehende gefundene Kompromiss von den GroKo-Verhandlungspartnern wurde auch von der FDP kritisiert.

Familiennachzug erst wieder ab August

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen.

Die große Koalition hatte den Anspruch darauf für zwei Jahre ausgesetzt, also bis Mitte März. Nun bleibt den Betroffenen diese Möglichkeit noch vier Monate länger verwehrt.

Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1.000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden.

Das hatten Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Details der Neuregelung wollen beide Seiten noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

Thomas de Maizière verteidigt Entscheidung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor der Abstimmung die Begrenzung des Familiennachzugs gegen Kritik verteidigt. "Unser Kompromiss steht für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus", sagte er.

"Manche Idealisten halten die Regelung für zu streng", betonte der Minister. Die gefundene Lösung sei aber angemessen.

Das für die Zukunft von der den designierten GroKo-Partnern geplante Kontingent von 1.000 Menschen pro Monat begrenze den Familiennachzug, Härtefälle würden aber weiter berücksichtigt. "Ein bisschen Barmherzigkeit" sei schließlich auch nötig.

"Ja, das ist ein Kompromiss", räumte de Maizière ein. Union und SPD hätten dabei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Er mahnte aber: "Wir müssen zum Inhalt des Kompromisses stehen.

Grüne werfen SPD Umfallerei vor

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstellte der SPD indes Umfallerei. "Sie knicken ein in der Familienfrage", warf sie den Sozialdemokraten vor. "Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen? Sie sind noch in keiner Koalition. Sie können heute hier zeigen, dass es Ihnen wirklich um die Familien geht."

Göring-Eckardt forderte die SPD-Abgeordneten auf, gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu votieren.

"Jeder einzelne Fall, wo Familien getrennt werden, wo Kinder von ihren Eltern getrennt sind, wo Geschwister getrennt sind, jeder einzelne dieser Fälle ist doch ein Härtefall", sagte Göring-Eckardt. "Ich bitte Sie, jede und jeden Einzelnen in diesem Haus: Überlegen Sie sich, was wäre, wenn es Ihr Kind wäre."

Ähnlich äußerte sich Stephan Thomae von der FDP. Er sagte, der Kompromiss kompromittiere die SPD. "Die Union hat sich durchgesetzt auf ganzer Linie."

Er sei gespannt, wie die SPD-Spitze dies nun der Parteibasis schmackhaft machen wolle. Das Gesetz sei "kein großer Wurf".

Bartsch: "Willkürlich" und "unmenschlich"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verurteilte den Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug für Flüchtlinge als inhuman. "Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich", sagte Bartsch bei der abschließenden Beratung.

Aus einem Rechtsanspruch auf Familiennachzug werde reines Ermessen gemacht. Die Vorgabe laute künftig, dass der Staat pro Monat bis zu 1.000 Angehörigen den Nachzug erlauben könne. "Es können auch zwei sein oder einer", betonte er. Die Festlegung auf 1.000 Menschen sei "reine Willkür".

Dass die SPD noch dazu eine Härtefallregelung feiere, von der im vergangenen Jahr weniger als 100 Menschen profitiert hätten, sei unfassbar.

"Das wird ein Lottospiel - und Familie darf doch kein Lottospiel sein." Was Union und SPD vereinbart hätten, sei "ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit".

Beide Seiten hätten gestritten "wie die Irren" und am Ende einen faulen Kompromiss geschlossen. "In dieser Frage hat sich die Union komplett durchgesetzt", sagte Bartsch.

Lindner kritisiert Methode Merkel

Noch vor der Bundestagssitzung hatte auch der FDP-Chef Christian Lindner den Kompromiss von Union und SPD kritisiert.

"Ein Kontingent ist keine Haltung, damit kann man auch Menschen nicht überzeugen und begeistern", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Der FDP-Vorsitzende plädierte dafür, durchweg die Einzelfallprüfung anzuwenden und den Nachzug bei Härtefällen immer zu ermöglichen.

"1.000, wie die GroKo das will, das ist keine Haltung. Warum nicht 500, warum nicht 2.000? Das ist einfach die Methode Merkel, einfach irgendeinen Kompromiss gefunden", argumentierte Lindner.

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth sprach sich generell gegen Familiennachzug aus. Familienzusammenführung solle nicht in Deutschland stattfinden, "sondern zum Beispiel in Schutzzonen in Syrien, welches zum größten Teil befriedet ist". (dpa/ank/cai)

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