Schon in den Jamaika-Gesprächen sorgte der Flüchtlingsnachzug für Streit. Nun droht das Thema auch die Sondierungen von Union und SPD zu belasten. Die Zeit für einen Kompromiss drängt.

Im neuen Jahr wird wieder sondiert. Vom 7. Januar an wollen Union und SPD ausloten, ob sie sich noch einmal für eine gemeinsame Koalition zusammenraufen können.

Und wie schon bei den geplatzten Jamaika-Gesprächen könnte ein Thema die Regierungsfindung von Beginn an belasten: der Familiennachzug für Flüchtlinge.

Dabei muss der Streit darüber beigelegt sein, bevor die mögliche neue Regierung überhaupt steht. Bis zum 16. März ist der Familiennachzug für die Gruppe der Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären, also eingeschränktem Schutzstatus noch ausgesetzt.

Die Union will an der Aussetzung auch über den Termin hinaus festhalten, die SPD fordert eine Lockerung.

Hinter den Kulissen wird nun eifrig nach möglichen Kompromissen gesucht. Beschließt der Bundestag bis zum Stichtag keine neue Regelung, dürften auch subsidiär geschützte Flüchtlinge ihre Angehörigen wieder nachholen.

CSU spürt Konkurrenz der AfD

Das Thema ist komplex und politisch hochsensibel. Es geht um menschliche Schicksale, getrennt lebende Ehepartner, Kinder. Aber es geht auch um Stimmungen in der Bevölkerung.

Die CSU muss im Herbst 2018 Landtagswahlen in Bayern bestehen, sie spürt die Konkurrenz der AfD am rechten Rand.

Schon vor den gescheiterten Jamaika-Sondierungen hatte Horst Seehofer der Schwesterpartei CDU schriftlich die Zusage abgerungen, den Familiennachzug über den März hinaus auszusetzen.

Auch die FDP ist für eine Fortsetzung des Nachzugsstops. Nach dem Jamaika-Aus hatte FDP-Chef Christian Lindner angekündigt, eine eigene Gesetzesinitiative zum Familiennachzug im Bundestag einzubringen - inklusive einer Härtefallregelung. Es sollte eine Lösung an, bei der die Parteien nicht auf die Zustimmung der AfD angewiesen seien.

Doch Lindner stellte das Vorhaben zurück. Unionsfraktionschef Volker Kauder sucht eine breite Zustimmung mit SPD, FDP und Grünen.

Im Januar soll das schwierige Thema wieder aufgerufen werden.

Mit den Grünen aber kann Kauder nicht rechnen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem SPIEGEL, es werde im Bundestag keine grüne Stimme zu einer Verlängerung der Aussetzung geben.

"Im Gegenteil, wir werden eine parlamentarische Initiative einbringen, die nochmal deutlich macht, dass die Aussetzung grundrechtswidrig und integrationsfeindlich war."

Aussetzung erfolgte durch die GroKo

Die Aussetzung war von der Großen Koalition im Frühjahr 2016 beschlossen worden - aus Sorge, durch den Familiennachzug würde eine weitere große Zahl von Menschen ins Land kommen.

Die Regelung betrifft eine große Gruppe: Im September 2017 lebten 128.000 Syrer und Iraker mit subsidiärem Status in Deutschland.

Wie viele von ihnen allerdings wirklich ihre Angehörigen nachholen würden, darüber gibt es auf Regierungsseite keine belastbaren Zahlen.

Stattdessen kursieren höchst unterschiedliche Größenordnungen - je nach politischem Lager: Mit bis zu 70.000 Nachzüglern sei zu rechnen, sagen die Grünen, die CDU spricht von 300.000, die CSU gar von 750.000.

Für die anstehenden Sondierungen ist der Familiennachzug ein schwieriger Punkt. Die SPD ringt mit sich. Zwar hat der Parteitag jüngst die Haltung der SPD-Spitze gestützt, wonach der Familiennachzug zur guten Integration von Flüchtlingen beitrüge.

"Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern", hieß es.

Doch die Formulierung "wollen" statt "werden" deutet an, dass Spielraum vorhanden ist - zumal auch mancher in der SPD Sorgen hat, dass ein Ende der Aussetzung der AfD weiteren Auftrieb geben könnte.

Eine abschließende Bewertung der SPD-Fraktion ist noch nicht auszumachen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, führendes Mitglied der Sondierungsdelegation, ließ sich von ihren Fachpolitikern kürzlich zum Thema unterrichten.

Auch CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier setzt auf die Einsicht der SPD-Verantwortlichen vor Ort.

Er sei sich sicher, dass die Oberbürgermeister und die Landesregierungen der SPD, die Wohnraum und Unterricht zur Verfügung stellen müssten, "in dieser Frage eine differenzierte und eigene Meinung haben".

66 Visa bis Dezember gewährt

In Berlin kursiert eine mögliche Kompromissvariante: Der Nachzug für alle künftig ankommenden Flüchtlinge, denen der subsidiäre Status zugesprochen wird, werde für zwei weitere Jahre ausgesetzt.

Ausnahmen könnten für Härtefälle gelten, etwa bei schweren Krankheiten. Diejenigen mit subsidiärem Schutz allerdings, die bereits hier seien, könnten demnach wieder Anträge auf Nachzug stellen.

Im Zuge dieser - wohlgemerkt - Vorüberlegungen wird auf den Umstand verwiesen, dass die Visa-Abteilungen der deutschen Botschaften und Konsulate nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes rund 120.000 Visa pro Jahr für den Familiennachzug ausstellen können.

Da aber bereits Asylberechtigte und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Familiennachzug hätten, blieben für die Gruppe der Subsidiären ohnehin keine großen Kapazitäten mehr übrig. Der Zuzug bliebe daher über Jahre überschaubar, hieß es gegenüber dem SPIEGEL.

In der Realität ist das bereits der Fall. Wie aus einer jüngsten Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, können subsidiär Geschützte schon jetzt eine Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz für die Familienzusammenführung in Anspruch nehmen.

Allein von Angehörigen syrischer Flüchtlinge lagen bis Ende November mehr als 46.475 entsprechende Anträge vor. Aber schon auf einen Termin in einer deutschen Auslandsvertretung müssen die Antragsteller zum Teil monatelang oder gar bis zu einem Jahr warten - wie etwa in Beirut. Das geht aus einer Übersicht des Auswärtigen Amtes hervor.

Positive Bescheide sind am Ende selten: Bis Anfang Dezember wurden an deutschen Auslandsvertretungen 66 Visa gewährt, in weiteren 113 Fällen ein Visumsverfahren eingeleitet und in "117 Fällen ein Sondertermin für eine persönliche Anhörung vergeben".© SPIEGEL ONLINE

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