Bundespräsident Steinmeier fordert von Union, FDP und Grünen, sich in den Sondierungen zu einigen. Er könne sich nicht vorstellen, "dass die Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Jamaika-Parteien ermahnt, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Neuwahlen zu vermeiden. "Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

Es gebe bei Regierungsverhandlungen "immer Versuche der Parteien, die Preise hochzutreiben". Er erwarte aber, "dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben".

Da die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, kann Angela Merkel die Vertrauensfrage nicht stellen. Der einzige Weg zu Neuwahlen wäre die gescheiterte Kanzlerwahl. Und dabei läge das Heft des Handelns bei Steinmeier.

Er kann den Prozess der Regierungsbildung beschleunigen oder Neuwahlen auslösen, indem er trotz bislang nicht abgeschlossener oder gescheiterter Verhandlungen dem Parlament einen Kandidaten vorschlägt.

Er könne sich nicht vorstellen, "dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen", sagte Steinmeier. "Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein", sagte Steinmeier.

"Ich halte überhaupt nichts davon, wenn Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, weggedrückt werden." Differenzen müssten ausgetragen werden, daraus dürften aber "weder Unversöhnlichkeit noch Feindseligkeit erwachsen".

"Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln"

Steinmeier rief angesichts des Erstarkens der AfD die "Traditionsparteien" auf, sehr sorgfältig zu überlegen, wie sie mit den Menschen umgingen, die sie als Wähler verloren hätten, und die Gründe für deren Unzufriedenheit zu erforschen. In dem Ergebnis der Bundestagswahl stecke auch Protest und damit auch eine Erwartung an die Politik.

"Eine der vielen Ursachen scheint mir der manifest gewordene Stadt-Land-Unterschied zu sein", sagte er. "Die Politik muss Antworten geben, warum das Leben auf dem Land Perspektive hat, sogar attraktiv ist." Insgesamt müssten Politik und Parteien Vertrauen zurückgewinnen.

Es gehe auch darum, auf das Bedürfnis vieler Menschen nach Übersichtlichkeit einzugehen. "Es geht darum, gemeinsam eine Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zu Hause fühlen."

In der Migrationsdebatte sprach sich Steinmeier für eine offene Auseinandersetzung aus. "Wir werden diese Phase nicht überwinden, solange die Migrationsdebatte moralisches Kampfgebiet bleibt", sagte er. "Die Politik muss jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln."

Auf ein Neues: Noch einmal wollen die Jamaika-Sondierer alle Themen durchkauen. In der Hoffnung, dass dann eine Einigung gelingt. Wie diese in den zentralen Streitfragen aussehen könnte, ist unklar. Vorerst rufen sich alle gegenseitig zur Kompromissbereitschaft auf.


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