Kein gutes Zeichen für die große Koalition: Gegen den Willen der SPD stimmt die Union einer längeren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu. Ein "schwerer Vertrauensbruch", sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Noch bevor Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition überhaupt in Gang gekommen sind, ist der Streit von Union und SPD über das Unkrautgift Glyphosat eskaliert.

Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Deutschland auf Geheiß des CSU-geführten Agrarministeriums am Montag für eine weitere EU-Zulassung des umstrittenen Mittels - gegen den ausdrücklichen Willen der SPD. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen "schweren Vertrauensbruch".

Barbara Hendricks kritisiert das Vorgehen

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. Sie habe Ressortchef Christian Schmidt (CSU) vorher eindeutig erklärt, mit einer Verlängerung weiterhin nicht einverstanden zu sein. Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen.

Mit Blick auf eine Neuauflage der großen Koalition fügte die geschäftsführende Umweltministerin Hendricks hinzu: "Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten."

Schmidt hingegen betonte: "Ich glaube, ich bin bekannt dafür, dass ich eine Vertrauensbildung durchaus ganz obenan setze."

Auf Fragen, inwiefern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einbezogen gewesen sei, sagte er: "Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen."

Merkel hatte sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, den umstrittenen Wirkstoff in der Landwirtschaft weiter anzuwenden.

Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift. Einige Wissenschaftler sehen jedoch ein Krebsrisiko.

Nun deutet also doch alles auf eine Wiederauflage der Großen Koalition hin. Das Vorgeplänkel hat bereits begonnen. Führende SPD-Politiker stellen Forderungen auf, die CDU wiegelt gleich einmal ab. Wo droht Streit? 


© dpa