Zehn Wochen zieht sich die Regierungsbildung hin, und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Die SPD bittet sich Bedenkzeit aus, bevor sie über eine neue große Koalition verhandelt. Doch wie realistisch ist Plan B, eine Minderheitsregierung?

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Nach dem mit Spannung erwarteten Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten beraten die Parteiengremien am Freitag intern über die Möglichkeiten für eine große Koalition.

SPD sieht sich nicht unter Zeitdruck

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine Partei nicht unter Zeitdruck. "Keiner darf erwarten, dass das schnell geht", sagte er am Donnerstagabend im ZDF mit Blick auf mögliche Sondierungen. Die Union forderte er auf, jetzt zu zeigen, "was sie denn will".

Auch SPD-Vize Olaf Scholz sagte, seine Partei werde sich Zeit lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" am Donnerstagabend. "Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden."

Union drängt zur Eile

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), drängte dagegen zur Eile. CDU/CSU und SPD sollten "jetzt möglichst rasch" Koalitionsverhandlungen aufnehmen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Abend mehr als zwei Stunden lang mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer gesprochen. Über Inhalte wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Die Vorsitzenden wollten am Freitag erst ihre Parteien informieren.

Der Bundespräsident wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen. Die Unionsspitze befürwortet eine Fortsetzung der großen Koalition, um angesichts der Probleme in Deutschland und der internationalen Krisen eine stabile Regierung zu bilden.

Die SPD hatte sich nach ihren dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl zunächst auf die Oppositionsrolle festgelegt. Inzwischen schließt sie die Duldung einer Minderheitsregierung der Union oder eine Fortsetzung von Schwarz-Rot nicht mehr aus.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche rätselt ganz Deutschland: Gibt es eine neue Große Koalition? Die nächsten Tage werden dazu die Entscheidung bringen. Die wichtigsten anstehenden Termine im Überblick.


Plan B: Minderheitsregierung?

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, verweist auf die Alternative Minderheitsregierung. Große Koalitionen müssten die Ausnahme sein und dürften nur geschlossen werden, wenn sie große Reformprojekte anpacken. Eine Minderheitsregierung wäre zwar kein Projekt für vier Jahre, sagte er. "Sie wäre jedoch eine zeitlich befristete Alternative zum drohenden Stillstand und programmatischen Rückschritt innerhalb einer großen Koalition, welche selber keine eigene Mehrheit im Bundesrat hätte", sagte er der "Heilbronner Stimme". Deutschland habe damit bisher keine Erfahrung. "Aber wir leben auch in besonderen Zeiten, welche mutige Entscheidungen verlangen."

Der frühere grüne Vizekanzler Joschka Fischer lehnt eine Minderheitsregierung für Deutschland vehement ab. "Deutschland kann man nicht wie in einem Probierstübchen regieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Deutschland sei für "derlei Schnickschnack" zu wichtig und dürfe Europa nicht in eine Unberechenbarkeit stürzen.

Merkel will Minderheitsregierung verhindern, Schulz muss SPD-Kurs ausloten

Merkel will unbedingt eine Minderheitsregierung und eine Neuwahl vermeiden - auch deshalb, weil sie ihren innerparteilichen Kritikern keine neue Nahrung geben will.

Schulz muss, nachdem er die SPD zunächst auf die Oppositionslinie eingeschworen hatte, nun in den eigenen Reihen ausloten, inwieweit auch andere Optionen möglich sind - eine Neuauflage der großen Koalition oder eine Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Nach wie vor sei alles offen, sagte er wiederholt.

FDP-Chef Christian Lindner hält eine große Koalition jedenfalls für besser als ein Jamaika-Bündnis unter Einschluss der FDP. "In jedem Fall wäre eine große Koalition stabiler und günstiger als Jamaika", sagte Lindner der "Rheinischen Post".

Die Linke kann nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Katja Kipping profitieren, wenn die SPD die große Koalition mit der Union fortsetzen sollte. Eine SPD im Korsett der großen Koalition "macht einen Platz frei, den die Linke von links besetzen sollte", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: "Wir bieten denen eine politische Heimat, die die GroKo-Politik der sozialen Verunsicherung korrigiert sehen wollen."

Der Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, riet seiner Partei, nicht voreilig an die Macht zu streben. Der Tag für die Übernahme von Regierungsverantwortung werde zwar kommen. "Das können wir aber erst, wenn wir auf Augenhöhe mit den anderen Parteien sind, wie unsere österreichischen Partner von der FPÖ", sagte er der "Passauer Neuen Presse".


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