CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition geeinigt. Die Entwicklungen des Tages in der Ticker-Nachlese.

  • Union und SPD einigen sich auf große Koalition
  • JuSo-Chef Kühnert wettert gegen GroKo
  • Martin Schulz soll Außenminister werden, Nahles Parteivorsitz übernehmen
  • Bundesverfassungsgerichts geht nicht gegen Mitgliederentscheid der SPD vor

Das war's mit dem Live-Blog zur GroKo-Entscheidung: Reaktionen finden Sie hier.

16:45 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid hat freie Bahn

Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union befürchten.

Das oberste deutsche Gericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das bestätigte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.

Hintergrund der Eilanträge waren Zweifel, ob sich das Mitgliedervotum mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lasse.

Vier der fünf Anträge gegen die Befragung der mehr als 460.000 Mitglieder enthielten auch eine Verfassungsbeschwerde.

16:30 Uhr: Mahnung an Abweichler

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek ist zuversichtlich, die Parteibasis vom Koalitionsvertrag von Union und SPD überzeugen zu können.

"Ich glaube, dass die Diskussion der nächsten Wochen zeigen wird, wie viel Verbesserungspotenzial für die Lage vieler Menschen in diesem Vertrag steckt", sagte Groschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Er mahnt potenzielle Abweichler: "Es wäre fahrlässig und politisch verantwortungslos, dazu Nein zu sagen, denn dann würden wir Menschen mehr Rechte vorenthalten."

16:00 Uhr: SPD hat "eine Menge rausgeholt"

Die Union ist der SPD beim Koalitionsvertrag nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weit entgegen gekommen.

"Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen", sagte Günther am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Er sehe keine Hürden, warum die SPD-Mitglieder dieser Vereinbarung nicht zustimmen könnten. "Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt."

15:30 Uhr: Seehofer: "Passt scho!"

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hoch zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Er sagte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz, in Bayern sage man angesichts solcher Zufriedenheit: "Passt scho."

Der Vertrag bringe nach dem miserablen Ergebnis aller drei Parteien bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres zum Ausdruck: "Wir haben verstanden. Es gibt kein Weiter-so." Bis zu einer endgültigen Bestätigung des Vertrages durch das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder sei aber noch viel Arbeit zu erledigen.

15:00 Uhr: JuSo-Chef Kühnert fassungslos

JuSo-Chef Kevin Kühnert, der SPD-intern zu den schärften Gegner einer Wiederauflage der Großen Koalition zählt, schreibt auf Twitter:

"#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird. #SPDerneuern #fassungslos"


14:25 Uhr: Linke sehen "Jahre des Stillstands"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der SPD-Basis nahegelegt, den Koalitionsvertrag mit der Union beim anstehenden Mitgliederentscheid abzulehnen.

"Dieser Vertrag ist für einen überzeugten Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig", sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin.

Bei einer Fortsetzung der großen Koalition auf Basis des ausgehandelten Vertrags drohten "Jahre des Stillstands", in denen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe.

Eine notwendige Umverteilung in Deutschland werde überhaupt nicht angegangen. In zentralen sozialen Fragen wie Rente und Kinderarmut würden allenfalls "Trostpflästerchen" verteilt.

13:55 Uhr: De Maiziere scheidet aus

Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.

13:49 Uhr: Scholz soll auch Vizekanzler werden

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden.

Das verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.

13:43 Uhr: Grütters als Kulturstaatsministerin gesetzt

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (56) wird ihr Amt aller Voraussicht nach auch in der Großen Koalition behalten.

Der Posten des Beauftragten für Kultur und Medien bleibt im Kanzleramt angesiedelt. Damit gilt Grütters als gesetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr.

12:50 Uhr: Ende der Endlosbefristungen

Union und SPD haben sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt.

"Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.

12:40 Uhr: Bartsch kritisiert Personalgeschacher

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. "Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagte Bartsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte." Hätte die SPD bei den Inhalten so engagiert verhandelt wie bei den Posten, wäre es ein besserer Vertrag. "Inhaltlich ist vieles zu bemängeln", sagte Bartsch.

So fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung, somit auch ein ausreichender Ansatz zur Armutsbekämpfung. "Dem Osten widmet sich der Vertrag nur am Rande." Insgesamt sei der Koalitionsvertrag voller lyrischer Absichtserklärungen. "Die Hoffnung, dass diese auch umgesetzt werden, bleibt sachgrundlos."

12:25 Uhr: Altmaier Wirtschaftsminister - Leyen behält Verteidigung

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten.

Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es am Mittwoch in Berlin.

12:10 Uhr: Schulz will Parteivorsitz abgeben

Martin Schulz will nach Informationen aus Parteikreisen den SPD-Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch den Parteivorsitz übernehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Rückzug von Schulz berichtet, der als Außenminister ins geplante Kabinett von Angela Merkel (CDU) gehen will.

12:05 Uhr: Immobilienwirtschaft unzufrieden

Die Pläne von Union und SPD zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Deutschlands Städten werden nach Einschätzung der privaten Wohnungswirtschaft nicht den gewünschten Erfolg haben.

"Das, was jetzt bei den Koalitionsgesprächen herausgekommen ist, ist zu wenig, zu kurzfristig und zu wirkungslos", sagte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich eher."

Union und SPD haben unter anderem besprochen, zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden.

Ein Baukindergeld soll Familien den Wohnungskauf oder -bau erleichtern. "Allen in Deutschland ist klar, dass es ein 'Weiter so' in der Wohnungspolitik nicht geben darf. Ansonsten werden wir das Problem der Wohnungsknappheit in den Städten nicht lösen", sagte Ibel.

11:55 Uhr: So reagieren die Grünen

Die frische gewählten Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck machen kurz nach der Einigung bereits Lücken im Koalitionsvertrag aus:



11:48 Uhr: Wagenknecht mit scharfer Kritik

Sahra Wagenknecht glaubt, dass sich die SPD mit der Zustimmung zur GroKo ihr eigenes Grab geschaufelt hat. Das erklärte die Linken-Fraktionschefin in der "Rheinischen Post".

"Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden", so Wagenknecht weiter. "Ich hoffe, dass man noch den Mut aufbringt, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen, statt sich an der Seite der CDU/CSU zu Tode zu regieren."

11:32 Uhr: Schulz als Außenminister gehandelt

Nach der "Bild"-Zeitung (siehe unten: 11:11 Uhr) berichtet nun auch die Deutsche Presse-Agentur darüber, dass SPD-Chef Schulz das Außenministerium für sich beansprucht. Sowohl "Bild" als auch DPA beziehen sich dabei auf Koalitionskreise.

Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz noch kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Merkel einzutreten.

11:30 Uhr: Große Runde soll zusammenkommen

Nach der Einigung in den Koalitionsverhandlungen soll am Mittwochmittag die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen.

Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern. Um 15.00 Uhr soll der CDU-Bundesvorstand beraten, danach soll um 17.00 Uhr auch die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden.

11:28 Uhr: SPD-Spitze ist "müde, aber zufrieden"

Die SPD-Spitze hat ihre Partei mit einem Gruppenfoto darüber informiert, dass der Koalitionsvertrag mit der Union steht. "Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich.", hieß es am Mittwoch in einer Nachricht, die die SPD über WhatsApp verschickte. Es würden nun noch "die letzten Details" eingearbeitet.

Auf dem Foto dazu sind Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles mit Generalsekretär Lars Klingbeil, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider, den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zu sehen, der Finanzminister in einer neuen großen Koalition werden soll.

11:25 Uhr: Altmaier sieht Verhandlungen positiv

Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons mit der SPD sind nach Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gut für das Land. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet", sagte Altmaier am Mittwochvormittag nach den Gesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin.

Die Chance sei sehr groß, bald eine neue Bundesregierung zu haben. "Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt."

11:22 Uhr: Mögliche Verteilung der Ressorts

Laut "Spiegel.de" soll die Verteilung der Ressorts in der GroKo folgendermaßen aussehen:


11:16 Uhr: Arzt-Honorare sollen angeglichen werden

Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten.

Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin.

11:11 Uhr: Medienbericht: Schulz soll Außenminister werden

Wie die "Bild" meldet, soll SPD-Chef Martin Schulz Außenminister der neuen GroKo werden.

Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz soll das Finanzministerium zufallen, heißt es laut "Bild" aus Koalitionskreisen.


11:09 Uhr: Deutsche Industrie ist unzufrieden

Die Deutsche Industrie zeigte sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen.

11:02 Uhr: Dobrindt lobt Einigung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einigung mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag gelobt. Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale in Berlin.

"Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen."

10:40 Uhr: SPD erhält Schlüsselressorts

Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden.

10:30 Uhr: Seehofer neuer Innenminister

CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln.

Das Ressort soll demnach deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden, hieß es am Mittwoch.

Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung.



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