Gibt der SPD-Parteitag ab Donnerstag grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine neue Regierung? Selbst wenn er das tut: Es bleiben hohe Hürden.

Mehr Informationen zum Jamaika-Scheitern und der Regierungsbildung

Soziales Europa, Sicherheit von Arbeit und Renten, gerechtere Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen, humanitäre Flüchtlingspolitik: Die SPD-Spitze hat Bedingungen für Gespräche über eine weitere Regierungsbeteiligung aufgestellt.

Es gibt dunkelrote Linien, an denen Gespräche scheitern könnten. Aber auch hellrote Kompromisslinien. Eine Bewertung der wesentlichen Punkte:

Einwanderung und Flüchtlinge

Die SPD will den bis März 2018 ausgesetzten Nachzug von Familienmitgliedern der Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzrecht nicht weiter verlängern. CSU-Chef Horst Seehofer hat dies strikt abgelehnt.

Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre."

Schon in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen war dies zentraler Streitpunkt. Es geht vor allem um Syrer und Iraker. In der Union kursierten damals Zahlen von 300.000 Menschen, die solche Anträge stellen könnten.

Die Schätzungen gehen aber weit auseinander. Grundsätzlich gilt: Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, haben das Recht, Ehepartner und minderjährige Kinder nachzuholen.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wurde der Nachzug im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass auf die 400.000 anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge bis Ende 2017 rund 100.000 bis 120.000 Angehörige kommen könnten, die Anspruch auf Nachzug haben.

Falls 2018 auch subsidiär Geschützte ihre Familien wieder nachholen könnten, würden bis zu 60.000 hinzukommen.

Dass es nicht mehr sind, hat laut IAB vor allem zwei Gründe: Viele der 2015/16 gekommenen Asylbewerber sind jung und ledig. Von den Verheirateten sind verhältnismäßig viele bereits mit Familien gekommen.

Das Bundesinnenministerium bezweifelt allerdings die Verlässlichkeit solcher Daten und Schätzungen.

Am Familiennachzug wären die Jamaika-Verhandlungen aber nach Darstellung aus den Reihen von Grünen und Union wohl nicht gescheitert.

Für einen Kompromiss hatten die Verhandler Kontingente und Einzelfallentscheidungen in Härtefällen ins Gespräch gebracht.

Fazit: Einigung schwierig, aber nicht unmöglich.

Gesundheit und Pflege

Die SPD will eine Bürgerversicherung, bei der alle Menschen auf die gleiche Weise gesetzlich versichert werden sollen. Die Union lehnt dies als Quasi-Enteignung der Privatversicherungen strikt ab.

Offen ist allerdings, ob CSU-Chef Horst Seehofer eine unionstaugliche Formulierung finden könnte.

Er hatte sich 2003 selbst für eine Bürgerversicherung ausgesprochen, bei der alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen - auch Besserverdienende, Selbstständige und Beamte.

Fazit: Kompromiss extrem schwierig.

Die SPD fordert außerdem eine wieder gleich starke Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Krankenversicherungsbeiträgen - die Bevorzugung der Arbeitgeber soll wegfallen.

Die Union wird sich damit schwer tun, weil sie Zusatzbelastungen für die Wirtschaft vermeiden will.

In den Jamaika-Verhandlungen war über Modelle gesprochen worden, die Belastung der Versicherten durch Zusatzbeiträge zu begrenzen - und auch darüber, die Wahlfreiheit der Beamten bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung zu stärken.

Fazit: Einigungschancen vorhanden.

Rente

Die SPD will das aktuelle Rentenniveau sichern, die Beiträge stabilisieren und eine sogenannte Solidarrente einführen. Jene, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben, sollen im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte jüngst in der "Welt am Sonntag", wer sein Leben lang gearbeitet habe, aber durch geringen Verdienst nur eine kleine Rente beziehe, dürfte nicht behandelt werden wie jemand, der überhaupt nicht gearbeitet habe. Außerdem müsse die Erwerbsunfähigkeitsrente verbessert werden.

Fazit: Gute Einigungschancen.

Europa

Die SPD verlangt, sich gemeinsam mit Frankreich für einen Investitionshaushalt in der Eurozone einzusetzen und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln.

Das entspricht weitgehend Plänen der EU-Kommission. Zudem will die SPD ein gemeinsames Finanzbudget, um EU-Krisenländern mit Investitionen zu helfen.

Die Union ist hier deutlich skeptischer, dürfte aber gegen einen neuen Investitionsfonds je nach Ausgestaltung nur wenig einzuwenden haben.

Die CSU steht jeder weiteren Übertragung von Kompetenzen in Richtung Brüssel und der Finanzierung einer europäischen Sozialunion mit deutschem Geld aber zurückhaltend bis ablehnend gegenüber.

Fazit: Einigung schwierig.

Investitionen und Steuern

Beim Bekenntnis zu mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum dürften sich Union und SPD schnell einig werden.

Kniffelig wird es aber, wenn es um die Finanzierung geht. Die SPD will Spitzenverdiener und sehr große Erbschaften stärker belasten.

Die CDU hatte dagegen vor der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt, die CSU auf eine "wuchtige" Steuersenkung gepocht.

In den Jamaika-Gesprächen gab es eine Übereinkunft darüber, auch in den kommenden vier Jahren ohne neue Schulden ("Schwarze Null") auszukommen.

Zudem stand ein Abbau des Solidaritätszuschlags im Raum. Bis zum Schluss war allerdings die Dimension umstritten.

Die Union wollte erreichen, dass bis Ende der Legislaturperiode drei Viertel der Steuerzahler keinen Soli mehr hätten zahlen müssen.

Fazit: Könnte sehr schwierig werden.

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