Die SPD fordert die Einführung einer Bürgerversicherung - und auch die Mehrheit der Bürger ist dafür. Doch die Union blockiert. Nun wollen die Sozialdemokraten auf anderen Wegen die Versorgung gesetzlich Versicherter verbessern. CDU-Gesundheitsminister Gröhe signalisiert Gesprächsbereitschaft.

Eine Mehrheit der Bürger ist für die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung. Das ergab eine am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts YouGov.

Demnach sprachen sich 61 Prozent der Anfang Januar Befragten dafür aus, darunter auch eine knappe Mehrheit der Unionsanhänger.

Dennoch hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen vehement gegen eine Einführung gewandt.

Schon während der Sondierungen scheiterte die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung an der Union.

"Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare lehne ich ab", sagte der Gesundheitsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch CDU will Verbesserung für gesetzlich Versicherte

Zugleich signalisierte Gröhe aber ein Entgegenkommen in einigen Punkten.

Der Gesundheitsminister sagte, dass er eine Bürgerversicherung oder einheitliche Arzthonorare ablehne, heiße aber nicht, dass alles so bleiben könne, wie es ist.

"Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht", so Gröhe. "Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken. Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über die wir jetzt reden sollten."

Das fordert die SPD

Die SPD will aus der "Zwei-Klassen-Medizin" herauskommen. Sie beharrt auf einer Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten.

"Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen", hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Vortag bekräftigt.

Lauterbach wird dem Vernehmen nach im Bereich Gesundheit federführend für seine Partei verhandeln.

"Da das Modell der Bürgerversicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar war, werden wir jetzt andere Mittel und Wege suchen, die Zwei-Klassen-Medizin aktiv zu bekämpfen", erklärte Lauterbach. "90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger."

Auch ohne Bürgerversicherung müsse die SPD in den Verhandlungen beim Thema Gesundheit viel erreichen, so Lauterbach, "weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen."

Die SPD wird nach Ende der Verhandlungen die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Branchenkenner erwarten Mehrkosten für gesetzlich Versicherte

Durch eine einheitliche Gebührenordnung, die für Ärzte ohne Einkommensverluste gestaltet werden soll, würde die private Krankenversicherung (PKV) nach Berechnungen von Branchenkennern zwischen fünf und sieben Milliarden Euro entlastet - und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entsprechend belastet.

Dadurch käme es diesen Überlegungen zufolge zu einem Beitragssatzanstieg für gesetzlich Versicherte, der vermutlich bei 0,6 Punkten läge.

Bei einer paritätischen Zahlung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden also beide Seiten um 0,3 Punkte belastet werden. (cai/dpa/afp)

Wann war noch mal Bundestagswahl? Mehr als 120 Tage sind seit dem 24. September 2017 vergangen. An diesem Freitag beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. Einfach werden sie nicht - aber es gibt Bewegung.