Jamaika-Koalition geplatzt: FDP unter Beschuss - Panik und Täuschung

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Die FDP hat eine mögliche Jamaika-Koalition platzen lassen und die Sondierungsgespräche abgebrochen. Die Reaktionen.

Wenige Minuten vor Mitternacht tritt Christian Lindner vor die Presse und teilt mit, dass die FDP die Sondierungen aufgrund fehlenden Vertrauens abgebrochen habe. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte der Parteichef der Liberalen.
"Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", betont Lindner. Im Verlaufe des Sonntags seien Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. "Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch", sagt Lindner.
Kanzlerin Angela Merkel bedauerte den Schritt der FDP. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte sie.
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnet den Abbruch der Sondierungen als "Belastung" für Deutschland. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen geben werde.
Die Grünen-Spitze wirft der FDP nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. "Ein Bündnis hätte zustande kommen können", sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Union, FDP und Grüne hätten nur noch in wenigen Punkten auseinander gelegen.
Laut Cem Özdemir seien die Grünen bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen; aus Verantwortung für das eigene Land, aus "einer Haltung des Patriotismus", im Wissen um Deutschlands Bedeutung für Europa und die Welt.
Laut Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sei man auf einem Einigungsweg gewesen. Die FDP habe dann aber zurückgezuckt. "Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer. Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten."
Grünen-Politiker Jürgen Trittin zeigt sich ob des Verhaltens der FDP erbost. Es habe ein Gesamtpaket vorgelegen aus Klimaschutz, Familiennachzug, Arbeitsrecht, Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags und Mütterrente, worauf sich die Grünen hätten einigen können, sagte Trittin.
Die FDP habe aber zu diesem Zeitpunkt schon ihre Pressemitteilung über den Abbruch der Gespräche vorbereitet, so Trittin. Als FDP-Chef Christian Lindner dies vor der Presse verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und "schockiert über diesen Abgang" zugesehen.
Auch Grünen-Chefin Simone Peter wettert gegen die Liberalen. Die FDP habe vier Wochen lang "die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend", kritisiert Peter. Die Grünen gingen "aufrecht" aus den Verhandlungen.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) findet zu den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP deutliche Worte: "Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich."
Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, kritisierte Lindner für den Abbruch scharf: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung", schreibt Bütikofer auf Twitter.
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner wirft der FDP vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Das war schlecht inszeniertes Theater", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Die FDP habe die Verhandlungen abgebrochen, als es Bewegung vor allem der CSU etwa beim Klimaschutz und bei der Flüchtlingspolitik gab.
FDP-Generalsekretäring Nicola Beer wehrt sich dagegen. Union und Grünen hätten sich ihrerseits in den Jamaika-Sondierungen einer Modernisierung Deutschlands widersetzt zu haben. Dies gelte vor allem für die Bereiche Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung, betonte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Auch der Solidaritätszuschlag hätte nicht, wie von der FDP gefordert, abgeschafft werden können, "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland."
FDP-Politiker Volker Wissing begründet den Schritt seiner Partei ebenfalls mit "unversöhnlichen politischen Positionen". "Es gibt keinen Konsens in der Bildungspolitik, es gibt keinen Konsens in der Finanzpolitik, es gibt keinen Konsens in der Migrationspolitik, es sind nahezu alle zentralen großen Punkte offen", so Wissing.
Dennoch: Auch aus der CDU gibt es deutliche Kritik an der FDP. Vize Julia Klöckner bescheinigt den Liberalen via Twitter "gut vorbereitete Spontanität". "Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können", schreibt sie.
Daniel Günther (CDU, l), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußert sich enttäuscht: "Das ist schon wirklich schwer verdaulich, der gesamte gestrige Tag eigentlich», sagte er am Montagmorgen. "Ich glaube, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind."
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (CDU) macht unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", erklärt er. Kanzlerin Angela Merkel bescheinigt er eine "tolle Verhandlungsführung". Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.
Und was macht die SPD? Laut Vize Ralf Stegner denken die Sozialdemokraten weiterhin nicht an eine GroKo. "Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute Große Koalition." Stegner betont, er sehe für Merkel keine Zukunft mehr. "Sie ist definitiv gescheitert."
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