Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Die mögliche Große Koalition hat sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar bei einem der größten Streitpunkte geeinigt.

Demnach bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis zum 31. Juli ausgesetzt.

Anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Das will die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfahren haben.

SPD hat in Koalitionsverhandlung kleinen Erfolg erzielt

Bereits am Vortag näherten sich Union und SPD bei dem umstrittenen Thema an, schon da kursierte der jetzt erzielte Kompromiss.

In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD noch vereinbart, den Familiennachzug für solche Flüchtlinge zu begrenzen: auf 1.000 Menschen pro Monat.

Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.

Offenbar soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung weiterhin greifen.

Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurden auf dieser Basis nur einigen Dutzend Menschen der Familiennachzug erlaubt.

Kompromisssuche unter Zeitdruck

Die SPD hatte zuletzt immer wieder betont, in den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen - was bisher vor allem die CSU abgelehnt hat. Damit hat sie nun zumindest einen kleinen Verhandlungserfolg erzielt.

Der Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, musste schnellstmöglich geschlossen werden, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - Mitte März ausläuft.

Die neue Regelung soll jetzt rasch im Bundestag beschlossen werden. (cai/dpa)