Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Änderungen beim Soli und höheres Kindergeld: Kaum hat sich die SPD offener für eine Große Koalition gezeigt, stellt Kanzlerin Merkel erste Bedingungen.

Kanzlerin Angela Merkel nimmt eine Neuauflage der Großen Koalition ins Visier. Für die Gespräche mit der SPD, die sich einem möglichen Bündnis mit der Union immer weniger verschließt, hat die CDU-Chefin nun Leitlinien aufgestellt. Dazu gehöre das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, sagte sie auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Kühlungsborn.

Darüber hinaus kündigte sie finanzielle Entlastungen an. Geschehen solle das über Änderungen beim Soli und Hilfen für kleinere und mittlere Einkommen. Damit weiter Verteilungsspielräume bestehen, müssten zudem die Grundlagen für die Wirtschaft und deren zukunftsträchtiger Entwicklung verbessert werden.

Darüber hinaus sei ihre Partei die, "die etwas für Familien tut" - unter anderem in Form von höherem Kindergeld und höheren Kinderzuschlägen.

Merkel begrüßte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie sowie CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für Donnerstag eingeladen hat, um über Wege hin zu einer stabilen Regierung zu sprechen.

Die große Koalition habe in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, betonte Merkel. Gleichzeitig beklagte sie, dass die SPD kein "gutes Wort" dafür finde.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hatte der Bundespräsident die Initiative übernommen. Er hatte alle Parteien an ihre gesamtstaatliche Verantwortung erinnert, für eine stabile Regierung zu sorgen.

Zudem führte er getrennte Gespräche mit den Chefs der für ein Bündnis infrage kommenden Parteien. Schulz, der zusammen mit dem SPD-Vorstand noch zu Wochenbeginn die Ablehnung einer erneuten großen Koalition bekräftigt hatte, steuerte daraufhin um und signalisierte die Bereitschaft, doch über Möglichkeiten für eine Regierungsbildung zu sprechen.

"Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben", betonte er. Es gebe "keinen Automatismus". Noch am Freitag forderte Stegner eine Befragung der Basis, bevor die SPD überhaupt von ihrer Absage an eine Große Koalition abrückt.

"Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem "Trierschen Volksfreund". Ihre Partei werde sich von der CDU nicht erpressen lassen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition platzen ließ, sieht nun die SPD in der Pflicht. Die FDP habe über mehrere Wochen mit Union und Grünen gearbeitet und sondiert, sagte Lindner. "Ich finde es eine Selbstverständlichkeit, dass die SPD sich jetzt der gleichen Mühe unterzieht."

Von Neuwahlen will die Bundeskanzlerin indes nichts wissen. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte Merkel in Kühlungsborn. Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten. Die geschäftsführende Bundesregierung unter ihrer Führung sei handlungsfähig.

Die Jamaika-Gespräche sind gescheitert - und laut einer Umfrage gibt es vor allem einen Sieger. Kanzlerin Angela Merkel bleibt hingegen umstritten.


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