Die innere Sicherheit ist eines der zentralen Thema im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Wofür CDU und CSU stehen. Wie hart die Pläne der SPD sind - und welche Parteien einen Richtungsstreit führen. Unsere Redaktion gibt einen Überblick.

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Terrorgefahr, organisierte Kriminalität und gefühlte Unsicherheit in der Öffentlichkeit - das wollen die Parteien ändern und gehen beim Thema innere Sicherheit offensiv in die Debatte.

Union und das Thema innere Sicherheit

Die wichtigsten Wahlkampf-Eckpunkte für die Bundestagswahl im Überblick.


"Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt“, heißt es im Parteiprogramm. "Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.“

Das Thema nimmt entsprechend viel Platz im Wahlprogramm ein.

15.000 neue Stellen für die Polizei werden in Aussicht gestellt. Ein "gemeinsames Musterpolizeigesetz" der Bundesländer soll dabei die Vernetzung fördern. Das Fahndungs-Desaster um den Berlin-Attentäter Anis Amri dient als mahnendes Beispiel.

Die Union will weiter eine Videoüberwachung an "öffentlichen Gefahrenorten". Zudem streben CDU und CSU eine Neufassung des Datengesetzes mit einer Mindestspeicherfrist von Daten an.

Ferner soll die Bundeswehr die Polizei bei schweren Terrorangriffen unterstützen dürfen. Das polarisiert insofern, als dass das Grundgesetz einen Einsatz der Armee im Inland verbietet.

Die Union erklärt hierzu: "In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen."

SPD und das Thema innere Sicherheit

Die Pläne der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl.


Hier gibt es viele Überschneidungspunkte mit der Union. So fordert auch die SPD "15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern".

Der SPD-Entwurf sieht zudem eine Ausweitung der Videoüberwachung vor. Doch das ist in der Partei heftig umstritten. "Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden", heißt es von der Parteispitze.

Auch das Thema Terror wird strikt angegangen. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde "extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden", erklären die Sozialdemokraten.

Und weiter: Grundsätzlich sollten Ausländer, die in Deutschland schwere Straftaten begehen "nach Verbüßung ihrer Strafen unverzüglich abgeschoben werden".

Die Linke und das Thema innere Sicherheit

Pazifismus, Asyl ohne wenn und aber, Reichensteuer - Ziele der Linkspartei.


Die Linkspartei formuliert eher zurückhaltend, im Gegensatz zu Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

"Ich rede über innere Sicherheit, wenn über innere Sicherheit geredet werden muss. In einem Land, in dem in den letzten Jahren 18.000 Polizeistellen abgebaut wurden, ist das leider nötig“, erklärte Wagenknecht im Interview mit der linken Tageszeitung "Junge Welt". "Wenn sich laut einer Umfrage heute 58 Prozent der Frauen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dann sollten Linke nicht so tun, als gäbe es kein Problem.“

Die Spitzenkandidatin weiß um die Brisanz im Wahlkampf. Dennoch kritisiert ihre Partei im Kampf gegen den Terrorismus vermeintliche Einschränkungen demokratischer Grundrechte und den Abbau von Freiheitsrechten.

Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren kann sich die Linkspartei schon gar nicht vorstellen – und lehnt auch eine Erweiterung der Videoüberwachung entschieden ab.

Die Grünen und das Thema innere Sicherheit

Wahlprogramm: Öko-Partei gibt sich überraschend flüchtlingskritisch.


"Ich glaube, wir sollten als Grüne offensiv die Idee vertreten, dass Sicherheit im öffentlichen Raum ein linkes, ein grünes Konzept ist“, meinte Tübingens Bürgermeister Boris Palmer im Interview mit dem Deutschlandfunk, "dass angstfrei sich bewegen können für Frauen, für Menschen anderer Hautfarbe ein hoher Grundwert ist.“

Auch Palmer stößt auf Widerstand. Markant: Die Grünen möchten den Bundesverfassungsschutz (BfV) abschaffen.

"Der Verfassungsschutz ist wegen seiner Blindheit gegenüber rechten Gefährdern, einem unreflektierten Einsatz von V-Leuten und seiner Neigung, Informationen nicht auszutauschen, ein Sicherheitsrisiko“, heißt es drastisch im Wahlprogramm. "Wir fordern daher einen institutionellen Neustart.“

Weiter heißt es: "Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung, Schleierfahndung, KFZ-Kennzeichenfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Diese Formen der Überwachung treffen unterschiedslos alle Bürger. Das ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.“

Dagegen fordern die Grünen mehr Kontrollen von privaten Waffen- und Munitionsbeständen.

FDP und das Thema innere Sicherheit

Mit diesem Programm soll die Rückkehr in den Bundestag gelingen.


Polizei und Justiz sollen mit "Haushaltspriorität" versehen werden, um eine "vernünftige Personal- und Sachausstattung" zu gewährleisten.

Zudem fordert die FDP eine "Reform der Sicherheitsarchitektur", da zu viele Behörden für Sicherheit zuständig seien.

Im Kampf gegen radikale Islamisten wird eine Kooperation mit muslimischen Verbänden angestrebt.

Im "Deutschlandfunk" forderte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki zudem eine verstärkte europäische Zusammenarbeit: "Wir fordern als Freie Demokraten auch so etwas wie ein europäisches FBI, was sich konzentriert auf die Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die ja auch an Grenzen nicht Halt macht."

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung wollen die Liberalen nicht unterstützen. Datenspeicherung soll es nur "im konkreten Verdachtsfall“ geben.

AfD und das Thema innere Sicherheit

Abschiebequote, mehr Grenzschutz, raus aus dem Euro - wofür die Partei wirbt.


Die AfD propagiert einschneidende Änderungen im deutschen Strafrecht. So soll etwa die Strafmündigkeit auf 12 statt vierzehn Jahre gesenkt werden.

Zudem möchte die Alternative für Deutschland die Rückkehr zur Wehrpflicht, um Wehrpflichtige für Grenzdienste einsetzen zu können.

Ausländischen Straftätern soll das Aufenthaltsrechts zudem leicht entzogen werden können. Deren Kinder wiederum sollen das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft durch Geburt verlieren.

Es ist ein drastischer Ansatz, denn dafür müsste der Grundgesetzartikel 16 geändert werden. Dieser verbietet den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit.

Das fordern die Parteien bei den Themen

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick: