Am Wochenende hält die SPD einen Bundesparteitag ab. Zwar fällt dort keine Entscheidung über eine mögliche Koalition mit der Union, doch die Sozialdemokraten verschärfen den Ton - und warnen die Union vor einem Scheitern der Gespräche.

In der SPD-Führung wachsen kurz vor Beginn des Parteitags die Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. In der "Bild"-Zeitung warnt der saarländische Arbeitsminister und SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas vor einem Scheitern der SPD-Mitgliederbefragung, die am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden wird.

"Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die große Koalition noch keinesfalls in trockenen Tüchern ist. Den Mitgliederentscheid werden wir nur bestehen, wenn wir genügend sozialdemokratische Inhalte durchsetzen", sagte Maas und betonte, die Verhandlungen mit der Union seien in einer "ganz entscheidenden Phase".

Streit um Maut und Homo-Ehe

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, warnte vor voreiligen Festlegungen auf ein Bündnis. Er kritisierte, CDU/CSU hätten sich in der Debatte um die Ausweitung der Lkw-Maut "kindisch verhalten".

Am Dienstagabend hatte die SPD die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe "Verkehr" abgebrochen, nachdem die Union nicht über eine Ausweitung der Lkw-Maut sprechen wollte - dies galt bisher nicht als besonders kontrovers. Das Reizthema Pkw-Maut war ohnehin schon von der Agenda der Arbeitsgruppe genommen worden.

Bereits am Montag hatte die SPD nach einem Streit über die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe vorzeitig abgebrochen.

"Krawall-Töne beeindrucken uns nicht"

Vertreter der Union wiesen die Attacken der SPD zurück und warnten davor, die Koalitionsgespräche scheitern zu lassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Bild", dass man noch immer am Anfang der Verhandlungen stünde: "Da sind die Gespräche mitunter etwas härter. Radau der SPD vor dem Parteitag hilft aber nicht weiter."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte: "Der Hinweis auf die Mitgliederbefragung beeindruckt uns genauso wenig wie die Krawall-Töne aus der SPD. Auch die SPD muss wissen, dass wir bei Koalitionsverhandlungen sind und nicht auf dem Ponyhof."

Das Belastungsprogramm für die Wirtschaft koste Arbeitsplätze und schade am Ende dem ganzen Land, sagte Krings. "Wenn die SPD unser Land mitregieren möchte, muss sie begreifen, wie der Wähler die Kräfteverhältnisse im Bundestag verteilt hat." Die Union kam bei der Bundestagswahl im September auf 41,5 Prozent der Stimmen und verpasste die absolute Mehrheit nur knapp. Die SPD kam lediglich auf 25,7 Prozent der Stimmen.

Am heutigen Mittwoch treffen sich Union und SPD in ihrer fünften großen Koalitionsverhandlungsrunde. Dabei sollen Beschlüsse zu den Bereichen Umwelt, Innenpolitik, Verbraucherschutz und Bildung gefasst werden. (cai)