Das Jamaika-Aus setzt Union und SPD unter Druck - doch die Stimmung zwischen den Parteien ist vergiftet. Vor dem Treffen beim Bundespräsidenten verschärfen die Sozialdemokraten den Ton.

Es soll ein erstes Abtasten werden, gewissermaßen ein vom Bundespräsidenten verordnetes Treffen der Zwangs-Vernünftigen.

Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD mit Frank-Walter Steinmeier zusammen. Nach dem Jamaika-Aus wollen sie ausloten, ob Rote und Schwarze doch noch einmal zusammen finden können. Eine Neuauflage der Großen Koalition? Möglich.

Doch klar ist: Die Sozialdemokraten werden es den Konservativen nicht einfach machen.

Scholz fährt heftige Attacke gegen Merkel

Die Stimmung ist vergiftet - spätestens seit dem Affront von CSU-Agrarminister Christian Schmidt, der entgegen geltender Vereinbarungen im Alleingang in Brüssel einer Zulassungsverlängerung des umstrittenen Unkrautmittels Glyphosat zugestimmt hatte.

Die SPD lässt nun kaum eine Gelegenheit zur Attacke verstreichen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz warf Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den gescheiterten Verhandlungen von Union, FDP und Grünen eine "eklatante Führungsschwäche" vor.

Die Union mache es sich zu einfach, wenn sie das Ende der Gespräche nur den Liberalen anlaste. "Es ist auch ein Scheitern der CDU-Vorsitzenden", sagte der SPD-Vize dem "Stern". Ihre Kraft habe sich offensichtlich erschöpft.

Es sei fraglich, ob sie bei den Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition die Kraft finde, eine Einigung herzustellen. Etwa in den großen Fragen der Europapolitik und mit Blick auf die Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fehle es der Kanzlerin an Führungsstärke.

Scholz: Merkel stößt an ihre Grenzen

"Ihr politischer Stil kommt offenbar an seine Grenzen", sagt Scholz. "Die Zeit des Durchlavierens ist vorbei."

Dass es nun schnell zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, hält Scholz für unwahrscheinlich. "Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt."

Der Weg sei lang, aber diese Zeit müssten sich die Beteiligten nehmen, sagte er. Große Koalitionen dürften kein Dauerzustand werden: "Wenn der politische Wettbewerb nicht mehr zwischen den beiden Volksparteien stattfindet, hat das negative Folgen für unsere Demokratie."

Scholz ist als potenzieller Nachfolger von Parteichef Martin Schulz im Gespräch, sollte dieser nicht im Amt bleiben. Und er gilt bei den Sozialdemokraten als einer der größten Befürworter eines Bündnisses mit der Union.

An der Basis ist die Große Koalition allerdings weniger beliebt. Offensichtlich versuchen Pragmatiker wie Scholz nun kurz vor dem Parteitag in Berlin, den Eindruck zu vermeiden, sie würden sich CDU und CSU an den Hals werfen - und sie wollen den Preis für eine mögliche Zusammenarbeit hochtreiben.

"Ungeheuerlicher Vorgang"

Nach dem Glyphosat-Eklat hatte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der Union mit harten Konsequenzen gedroht.

"Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte er und forderte von Kanzlerin Merkel, nun als Zeichen des guten Willens den Weg für das gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen.

Der Parteilinke Matthias Miersch geht sogar noch einen Schritt weiter - und bringt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.

Zur Entscheidung des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums sagte er: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und man kann auch überhaupt nicht zur Tagesordnung übergehen."

Die Union müsse nun viele "offene Fragen" beantworten. "Und gegebenenfalls, wenn diese Informationen nicht kommen, muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht", sagte Miersch. Ein Untersuchungsausschuss könne "natürlich auch ein Mittel" sein.

Merkel rügt Argrarminister Schmidt für Zustimmung bei Glyphosat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für seine unabgestimmte Zustimmung zur Verlängerung der Lizenz für den Unkrautvernichter Glyphosat in Brüssel gerügt.

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