Die SPD streitet über die große Koalition. Die Jungsozialisten sind sich in der Ablehnung der GroKo einig. Parteichef Martin Schulz verteidigt Gespräche mit der Unions-Spitze: Man müsse überlegen, was man verändern wolle. Gleichzeitig griff er die Union und die FDP scharf an.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (SPD) hat seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt. "Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will", sagte er am Freitagabend beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken. Das Gespräch auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde am Donnerstagabend stattfinden.

"Was danach kommt, ist offen - weiß ich nicht", sagte Schulz. "Dass der Bundespräsident versucht, eine gewählte Regierung auf die Beine zu stellen, ist nicht unüblich." Die Jungsozialisten hatten zuvor ihre Ablehnung einer neuen großen Koalition bekräftigt. "GroKo ist ganz großer Mist", sagte der am Freitag gewählte neue Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert (28). Eine Reihe von Jusos forderte Schulz nach dessen Rede auf, auf keinen Fall einer großen Koalition zuzustimmen.

"Ich strebe keine große Koalition an", versicherte Schulz. "Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an", sagte er. "Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen."

Schulz sagte, es gehe jetzt um eine "Abwägung, was ist möglich an Einflüssen, die man nehmen kann, um Forderungen umzusetzen". Er habe "auch mit mir gerungen": "Politik ist ja ein dynamischer Prozess, die Welt bleibt ja nicht stehen."

Schulz: "Die Krise dieses Landes hat Frau Merkel verursacht"

Schulz griff die Union und die FDP an: «Die Krise dieses Landes hat Frau Merkel verursacht, die hat Herr Lindner verursacht.» Er fügte hinzu: «Konservative fahren die Dinge an die Wand und erwarten anschließend, dass die Sozis die Scherben aufkehren.» Und die SPD müsse sich dafür auch noch beschimpfen lassen.

Die SPD müsse in vielen Politikbereichen Defizite beschreiben und überlegen, wie sie zu beseitigen seien: "Und dann stellt sich die Frage: Machen wir es auch, wenn wir die Machtmittel dazu bekommen oder machen wir es nicht? Darüber müssen wir diskutieren."

Der neue Juso-Vorsitzende Kühnert hatte zuvor gesagt: "Wir sind das Bollwerk gegen große Koalitionen." Die vielen Zukunftsfragen könnten nicht von einer großen Koalition gelöst werden. Wenn Schulz die SPD "aus dem GroKo-Dilemma herausführt", dann werde er die Jungsozialisten "solidarisch an seiner Seite wissen".

Er löste im Vorsitz Johanna Uekermann ab, die massiv gegen die große Koalition auftrat: "Bei aller Verantwortung für das Land dürfen wir die eigene Partei nicht vergessen. Die große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben."

Warum wagt sich Deutschland nicht an eine Minderheitsregierung heran, wie sie etwa in Skandinavien gang und gäbe ist? Politikwissenschaftler Winand Gellner von der Universität Passau glaubt: Die von Unions- und SPD-Politikern genannten Argumente sind nur vorgeschoben. In Wahrheit hätten Angela Merkel und Co. Angst vor dem Verlust ihrer persönlichen Macht.


© dpa

Teaserbild: © Oliver Dietze/dpa