Lösungen gegen die hohen Mieten und Unterstützung beim Traum vom bezahlbaren Eigenheim: Das soll ein Schwerpunkt der Großen Koalition werden. Auf die wichtigsten Punkte haben sich die Verhandler nun geeinigt. Die Beschlüsse stoßen aber nicht überall auf Gegenliebe. Ein Überblick.

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Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. Union und SPD konnten sich in vielen Bereichen bereits einigen – auch beim Thema Wohnen.

Dieses bewegt die Menschen ganz besonders. Denn Wohnen wird immer teurer. Seit Jahren steigen Immobilienpreise und Mieten.

Für den Normalbürger ist es zum Verzweifeln, wenn man gerade in Großstädten wie München, Frankfurt oder Berlin eine Wohnung sucht.

Denn bei Wiedervermietungen sind die Preise teilweise explodiert und auch bei bestehenden Mieten kann es zu drastischen Zuwächsen kommen.

Dazu kommt, dass Hunderttausende neue Wohnungen fehlen. Wie sehr das Thema die Menschen bewegt, zeigt eine aktuelle Umfrage für den Deutschen Caritasverband.

Demnach machen sich drei von vier Menschen in Deutschland Sorgen, dass steigende Mieten ihnen die Wohnung kosten könnten.

Union und SPD haben sich am Sonntag nun auf entsprechende Maßnahmen verständigt. Vor allem die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden.

Was genau ist geplant?

  • Künftig sollen Vermieter per Gesetz dazu gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Das soll es erschweren, die Bremse zu umgehen. Denn wenn man die Vormiete nicht kennt, kann der Vermieter die Miete stärker erhöhen als gesetzlich erlaubt. Aber: Es ist unklar, ob Vermieter bei Gesetzesbruch auch mit Strafen rechnen müssen.
  • Für qualifizierte Mietspiegel soll es gesetzliche Mindestanforderungen geben. Dadurch soll die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher und zuverlässig abgebildet werden. Gleichzeitig soll der Bindungszeitraum von zwei auf drei Jahre verlängert werden.
  • In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Damit sollen Mieter besser davor geschützt werden, nach "Luxussanierungen" aus ihrer Wohnung gedrängt zu werden – wenn der Mieter die Miete nicht mehr bezahlen kann.
  • Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
  • Familien sollen mit einem "Baukindergeld" von 1.200 Euro pro Kind und Jahr beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Es soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.
  • Einig ist man sich, dass vor allem rasch mehr gebaut werden muss. Verfahren sollen beschleunigt und die Bauplanung vereinfacht werden.

Das sagt der Deutsche Mieterbund

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt in einem Statement zwar die Maßnahmen, allerdings gingen diese nicht weit genug. Die Forderungen des DMB würden "nur teilweise aufgegriffen und erfüllt. Wir hätten uns hier mehr erhofft", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips.

"Positiv sind insbesondere die Schritte zur Schärfung der Mietpreisbremse und zur Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach einer Modernisierung. Nach jahrelangen Bemühungen des Deutschen Mieterbundes ist damit erstmals ein Einstieg in ein mieterfreundlicheres Modernisierungsrecht gelungen. Dagegen fehlen notwendige neue Regelungen zur Eindämmung der Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen."

Auch bringe eine Verlängerung des Bindungszeitraums für Mieterinnen und Mieter nichts. Sie führe zu keiner Dämpfung des Mietpreisanstiegs.

"Notwendig wäre eine Verlängerung des bisherigen Betrachtungszeitraums von vier Jahren für die Ermittlung der Vergleichsmiete (…) und eine Absenkung der Kappungsgrenzen, wonach derzeit die Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 20 beziehungsweise 15 Prozent steigen dürfen."

Laut einer Umfrage will eine Mehrheit den SPD-Chef nicht im Kabinett haben.

Das sagen Union und SPD

Heiko Maas (SPD) sieht das Paket als großen Fortschritt. Die Vereinbarungen trügen entscheidend dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar blieben, sagte Maas am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

So werde ein ungehemmtes Drehen der Mietpreisspirale gebremst. "Wohnungen sind keine reine Ware, sie sind das Zuhause von Menschen", mahnte er. "Da geht es am Ende um mehr als reine Profitmaximierung." Deshalb sollten die Mietpreisbremse verschärft werden und zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen.

"Wir haben eines der dicksten Bretter der Koalitionsverhandlungen gebohrt", sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Und SPD-Vize Natascha Kohnen betont, ein bezahlbares Dach über dem Kopf werde die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht große Fortschritte. "Ich glaube, wir sind große Schritte vorangekommen in zentralen Themenfeldern", bilanzierte Müller am Sonntagabend im ZDF-"heute journal".

Müller sprach von einem "Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik", er lobte etwa geplante Entlastungen für Mieter. "Das Gesamtpaket muss man natürlich noch bewerten, es sind wesentliche Fragen in den Bereichen Soziales und Arbeitsmarkt auch noch offen - aber es gibt eine Grundlage, die von Tag zu Tag besser wird."

Das sagt die Opposition

Die FDP kritisiert den Kompromiss in der Wohnungsbaupolitik als bürokratisch und ungerecht. "Beim Wohnungsbau agieren Union und SPD als Koalition der großen Bremser: Statt Investitionsbremsen für Neubauten zu lösen, soll die wirkungslose Mietpreisbremse verschärft werden, wodurch keine einzige neue Wohnung entsteht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Beim Baukindergeld setze man den falschen Schwerpunkt, kritisierte Buschmann. "Statt die Abkassiererei junger Familien bei der Grunderwerbssteuer zu beenden, wird eine neue bürokratische Transferleistung geschaffen."

Vielen bleibe damit der Weg zu den eigenen vier Wänden und zu einer soliden Altersvorsorge versperrt. "Das steigert die gesamte Unwucht der großen Koalition bei der Generationengerechtigkeit noch mehr. Alle, die sich noch etwas aufbauen wollen, werden zur Kasse gebeten, um eine maßlose Umverteilungspolitik zu finanzieren."

Die Grünen kritisieren vor allem das geplante "Baukindergeld". Diese Förderung mit der Gießkanne helfe nicht gegen Spekulationen, sagte Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen, der "Heilbronner Stimme" vom Dienstag.

Das sagt die Wirtschaft

Experten sind sich nicht so sicher, dass die geplanten Maßnahmen zu mehr Wohnungen am Markt führt. Reiner Braun, Volkswirt beim Immobilienmarkt-Beobachter Empirica, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.), dass tendenziell Gutverdiener von der Mietpreisbremse verdienen würden.

Denn Vermieter bekämen bei niedrigen Mieten mehr Nachfrage. In der Konsequenz würden die sich eher Gutverdiener als Mieter aussuchen. Allerdings bringe das Baukindergeld einen Anreiz, auf dem Land zu bauen.

Das wiederum kritisiert Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln auf Kritik in der F.A.Z. "Bei Förderungen, etwa im sozialen Wohnungsbau oder in der Eigentumsbildung, werden im Zweifelsfall nur die Preise weiter treiben."

(fab/dpa)

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