Es geht um einen Tweet wegen der Razzia im Bundesfinanzministerium: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Wolfgang Schmidt eingeleitet, den Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz.

Die Veröffentlichung eines Fotos auf Twitter hat möglicherweise juristische Konsequenzen für Wolfgang Schmidt (SPD). Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Finanzministerium eingeleitet. Das weitere Verfahren soll nun die Berliner Staatsanwaltschaft führen. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte dem SPIEGEL, ein entsprechendes Übernahmeersuchen aus Osnabrück sei am Dienstag eingegangen und werde nun geprüft. Zuerst hatte der »Tagesspiegel« darüber berichtet.

Auf Schmidts Twitteraccount war teilweise ein Gerichtsbeschluss über eine Durchsuchung im von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium veröffentlicht worden. Nach Angaben der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ist mit dem Tweet der Anfangsverdacht von »Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen« gegeben. Solche Handlungen sind laut Paragraf 353d Strafgesetzbuch verboten. Schmidt habe den Tweet mit dem Dokumentenauszug »mutmaßlich abgesetzt«.

Scholz' Staatssekretär teilte mit, er sei »zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe schnell ausräumen lassen werden«.

Ermittler hatten am vergangenen Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Sie gehört zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Der FIU wird vorgeworfen, Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken nicht an Ermittlungsbehörden weitergeleitet zu haben.

Schmidt hatte in dem Tweet auf eine angebliche Diskrepanz zwischen dem Gerichtsbeschluss und einer Presseerklärung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft hingewiesen, die nach seiner Ansicht das Vorgehen der Ermittler in Zweifel zieht. Dazu wurde beides gezeigt, die Pressemitteilung und – ausschnittweise – der Gerichtsbeschluss.

Schmidt schrieb dazu, adressiert auch an den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: »Und noch ein paar Fakten, lieber @ArminLaschet. Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück hat eine Pressemitteilung herausgegeben, die mit dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück eher wenig zu tun hat.«

Wegen der Durchsuchungen war auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz unter Druck geraten. »Herr Scholz muss im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in seinem Ministerium dringend für volle Aufklärung und Transparenz sorgen«, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem SPIEGEL. Auch Grünenchef Robert Habeck verlangte lückenlose Aufklärung von Scholz. Zuvor hatte bereits Unionskanzlerkandidat Armin Laschet scharfe Kritik an seinem Konkurrenten geäußert. Nach Bekanntwerden der Durchsuchungen hatte Scholz diese als überzogen kritisiert.  © DER SPIEGEL