Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Die Gewinner und Verlierer des Machtwechsels.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

ein neuer Tag und womöglich eine neue Zeitrechnung haben begonnen. Nach 16 Jahren verlieren Deutschlands Konservative inmitten einer globalen Pandemie die Macht. Der Glaube, dass der Staat bei der CDU in guten Händen sei, ist dem Wahlvolk regelrecht ausgetrieben worden. Wer sehen konnte, der sah es schon länger:

Angela Merkel hat das Heft des Handelns lange vor der offiziellen Machtübergabe verloren. Sie verlässt ermattet und gedemütigt durch die Tatsachen das Bundeskanzleramt.

Ampelkoalition

Eine neue Formation, die sich Ampelkoalition nennt, tritt an. Es ist an der Zeit, eine kurze Bilanz der Gewinner und der Verlierer dieses Machtwechsels zu ziehen.

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Buendnis 90 Die Gruenen), Robert Habeck (Buendnis 90 Die Gruenen), Norbert Walter-Borjans (SPD) und Saskia Esken (SPD, von links)

Gewinner Nummer 1 ist Olaf Scholz. Nachdem am 30. November 2019 seine Karriere – die SPD-Mitglieder hatten gegen ihn als Vorsitzenden votiert – beendet schien, erwies er sich als das Stehaufmännchen des noch jungen 21. Jahrhunderts in Deutschland. Er riss die Kanzlerkandidatur an sich, deklassierte am Wahltag die Union und bildete in der von ihm anvisierten Zeit eine Koalition. Glückwunsch, Kanzler.

Olaf Scholz

Der Koalitionsvertrag trägt zuallererst seine Handschrift. Die SPD-Stammwähler werden mit einem nicht unerheblichen Ausbau des Sozialstaates verwöhnt:

  • Lohnerhöhung für zehn Millionen Menschen via Mindestlohn;
  • keine Senkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent;
  • höhere Bildungsausgaben und ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV.

Um zugleich aber die bisherigen CDU/CSU-Wähler zu erreichen, sicherte sich der Kanzler in spe neben dem Arbeitsministerium die klassischen Sicherheitsressorts – das Innenministerium und das Verteidigungsministerium. Er will nunmehr auch den bürgerlichen Wählern imponieren. Er will der neue Helmut Schmidt, nicht der neue Willy Brandt sein.

Wenn die CDU Pech hat und die Scholz-SPD bei den Themen Migration, Terrorabwehr und Bundeswehr-Reform reüssiert, wird die Konservativen kaum einer vermissen. Friedrich Merz, das ist die Idee dieser Ressortaufteilung, soll ins große Nichts senden.

Olaf Scholz und Robert Habeck

Gewinner Nummer 2 ist Robert Habeck. In der Kanzlerkandidatenfrage zog er gegen Annalena Baerbock noch den Kürzeren, jetzt erlebt er als Superminister für Wirtschaft und Klimaschutz seinen Aufstieg zum Vizekanzler.

Er ist der neue starke Mann der Grünen. Der ehemalige Schriftsteller und Übersetzer englischsprachiger Lyrik verkörpert einen Politiker-Typus, der durch seine Bildung und Sprachbegabung aus der Kohorte grauer Funktionäre – die es mittlerweile auch in seiner Partei gibt – hervorsticht.

Kevin Kühnert

Gewinner Nummer 3 ist Kevin Kühnert. Im ewigen Zweikampf der Studienabbrecher zieht der ehemalige Juso-Chef derzeit am ehemaligen JU-Chef und heutigen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vorbei. Während Ziemiak auf der Karriereleiter im Fahrstuhl des Adenauer-Hauses stecken blieb und bald ins Parkgeschoss zu seinem Privatwagen durchfahren dürfte, war Kühnert der Königsmacher von Scholz. Sein Schweigen im Wahlkampf war Gold wert. Als SPD-Generalsekretär gilt der begabte Rhetoriker vielen Genossen als Idealbesetzung. Anne Will und Maybrit Illner freuen sich schon auf ihn.

Christian Lindner

Gewinner Nummer 4 ist Christian Lindner. Der Liberale hat das Säurebad der Opposition überlebt und wird für Zähigkeit und strategische Schläue nun mit dem Amt des Finanzministers belohnt. Er darf künftig seinen Wählern da behilflich sein, wo sie der Politik am wehrlosesten ausgeliefert sind: bei der Steuer.

Lindner ist ihr Bodyguard, der sie vor der Übergriffigkeit des Fiskus bewahren soll. Dass er für seine Partei außerdem noch die klassischen liberalen Gestaltungsressorts Justiz und Bildung herausholen konnte, plus ein Digitalisierungsmandat, das im Verkehrsministerium versteckt ist, wird seiner Partei gefallen.

Die Liberalen in Deutschland werden heute morgen schnurren wie die Katzen. Diesmal hat Christian Lindner nicht nur Style, sondern Substanz geliefert.

Koalitionsvertrag der Ampel: Wer noch gewonnen hat

Gewinner Nummer 5 ist Frank-Walter Steinmeier. Der Schlossherr von Bellevue darf weiter Bundespräsident spielen. Er besitzt das Ehrenwort des SPD-Kanzlers und genießt auch das Wohlwollen der FDP. Sein Hauptvorteil aus der Sicht von Scholz und Habeck liegt darin, dass von ihm keine Störung zu erwarten ist. Steinmeier, ein geübter Schröder-Follower, weiß, dass der Hofhund alle beißen darf, nur nicht die Hand, die ihn füttert.

Reiner Hoffmann

Gewinner Nummer 6 ist DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er hat Spuren im Ampel-Koalitionsvertrag hinterlassen – jedenfalls in der digitalen Version. Darin ist mit dem Hinweis "Zuletzt geändert von…" die Kennung des Spitzenfunktionärs zu erkennen. Uhrzeit: 14:33 Uhr.

Der Koalitionsvertrag wurde allerdings erst um 15 Uhr vorgestellt. Aus der DGB-Zentrale hieß es gestern, Hoffmann habe keine Änderungen im Dokument vorgenommen, nur gelesen. Getreu dem Motto von Bill Clinton: "Ich habe nur gezogen, nicht inhaliert."

Armin Laschet

Und hier nun die drei Verlierer:

Verliererin Nummer 1 ist die Union. Es wurde der Beweis erbracht, dass ohne sie regiert werden kann. Sie ist alles, aber nicht alternativlos. Der erlösende Anruf von Christian Lindner, auf den der gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet bis zuletzt gewartet hatte, um mit der FDP gemeinsam die Grünen auf seine Seite zu ziehen, ist nicht erfolgt. Da bimmelte nichts mehr. Auf Laschet wartet die politische Verbannung in die Bedeutungslosigkeit: Sein St. Helena heißt Hinterbank.

Ursula von der Leyen

Verlierer Nummer 2 ist Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hat den Rückhalt ihres Heimatlandes verloren. Die Grünen haben sich im Koalitionsvertrag mit Blick auf die Europawahl 2024 das Vorschlagsrecht für den deutschen Posten in der EU-Kommission gesichert.

Nach anfänglicher Sympathie für den Green Deal der Ursula von der Leyen ist das Verhältnis mittlerweile erkaltet. Der Grund ist die taktisch motivierte Nachsichtigkeit der EU-Präsidentin gegenüber den Rechtsstaatsverstößen in Osteuropa und ihre aktive Unterstützung einer harten Grenzpolitik gegenüber Migranten an der Süd- und an der Ostgrenze der EU. Ein machtpolitisches Element kommt hinzu: Die Grünen werden sich die Chance, den ersten grünen Kommissar oder die erste grüne Kommissarin nach Brüssel zu schicken, nicht entgehen lassen.

Karl Lauterbach

Verlierer Nummer 3 ist Karl Lauterbach. Der Gesundheitsexperte wird Deutschland zwar weiter die Corona-Pandemie erklären, aber dem Land als Gesundheitsminister dienen, das darf er nicht. Angesichts der von Scholz versprochenen Parität am Kabinettstisch und der Tatsache, dass Scholz und Hubertus Heil gesetzt sind, werden händeringend Frauen gesucht. Als Karla Lauterbach täte sich der Professor leichter.

Fazit: Deutschland erlebt eine Zwischenzeit. Donnernd erklingt für Angela Merkel das Requiem, derweil die Ampelkoalition sich noch im Präludium befindet. Das Publikum hält sich mit dem ersten Szenenapplaus zurück. Die Mehrheit wartet, dass sie die Masken abnehmen darf.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in diesen neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.
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