Es ist Wahlkampfstimmung im Lande und die Parteien überschlagen sich mit Vorschlägen, wie sie das Leben in Deutschland verbessern wollen. Die SPD will 80 Milliarden Euro in die Infrastruktur stecken und die Union mehr Geld für Rentner und Familien ausgeben. Allen Vorschlägen ist eines gemein: Sie kosten jede Menge Geld, das irgendwo herkommen muss. Grund genug für das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft, sich die Wahlprogramme der Bundestags-Parteien einmal genauer anzusehen. Die Wissenschaftler kommen dabei zu einem vernichtenden Urteil.

Wissenschaftler aus dem Arbeitgeberlager lassen kaum ein gutes Haar an den Wahlprogrammen der großen Parteien. Für das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sind die Versprechungen "Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland". Es gehe um "teure Wahlkampf-Versprechen, die nicht in die Zeit passen." Die Parteien seien "zu einer Politik der Geschenke" zurückgekehrt, die langfristig bis zu 900.000 Jobs kosteten, kritisierte IW-Chef Michael Hüther am Mittwoch in Berlin. Seiner Meinung wäre es "am Besten", alles so zu belassen wie es ist und Reformen bei Rente und Arbeit nicht zurückzunehmen.

Die steuerlichen Mehrbelastungen aus den Wahlprogrammen bei SPD und Grünen bezifferte Hüther auf jeweils gut 59 Milliarden Euro jährlich. Bei den Linken seien es knapp 170 Milliarden, bei der Union knapp zwölf Milliarden Euro. Lediglich bei der FDP ergebe sich eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro. Daraus ergäben sich mehr oder weniger negative Effekte auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Das Programm der FDP berge im Vergleich noch die geringsten Risiken.

Generell für verfehlt hält der IW-Chef die Rentenpläne von Union, SPD und Grünen: Sie führten zu einer "Zwei-Klassen-Grundsicherung" mit "teuren Mitnahmeeffekten". Auch in den Rentenplänen der Union - Mütterrente und Lebensleistungsrente - sieht Hüther eine Wachstums- und Beschäftigungsbremse von minus 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Dies koste 100.000 Jobs. Bei SPD und Grünen seien es langfristig 400.000 Stellen, bei der Linkspartei 900.000. Zum Abbau von Gerechtigkeitslücken sei mehr Beschäftigung zielführender.

"Fehler macht man nie in der Krise"

In der IW-Analyse unberücksichtigt blieben allerdings Effekte aus den von der Opposition angekündigten Milliarden-Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Diese sollen - neben den angekündigten sozialpolitischen Verbesserungen - aus zum Teil deutlich spürbaren Steuererhöhungen finanziert werden. Hüther hält Positiveffekte aus Zusatz-Investitionen auf längere Sicht zwar für möglich, aber schwer bezifferbar. "Es gibt keine Belege dafür, dass die Ankündigung von Steuererhöhungen Wachstumseffekte ausgelöst hätten."

Der IW-Chef betonte, mit seinen Feststellungen seien keine Wahlempfehlungen verbunden. Auf die Frage, welches Wahlprogramm er für das Ehrlichste halte, nannte er das von ihm am meisten kritisierte der Linkspartei. Neue Leistungsversprechungen seien grundsätzlich fehl am Platze: So ignorierten die Rentenkonzepte durchweg die weiter zunehmende Alterung der Gesellschaft. Selbst im FDP-Konzept für eine verbesserte Teilrente ab 60 sieht er falsche Anreize und "ein Einfallstor" zur Frühverrentung.

Die "neue Großzügigkeit" führt Hüther auf die relativ gute Wirtschaftslage und den Beschäftigungsboom zurück: "Fehler macht man nie in der Krise - immer nur, wenn es einem gut geht." Durch die Reformen der Agendapolitik vor zehn Jahren gehe es Deutschland im Jahr 2013 "besser als 2003". Bei Umsetzung der Wahlversprechen seien aber Zweifel angebracht, ob ein solches Fazit auch 2023 rückblickend gezogen werden könne.

SPD weist Kritik zurück - FDP fühlt sich gestärkt

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Kritik zurück: Die angekündigten Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. "Wir wollen eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und für die Finanzausstattung der Kommunen." Mehr Geld für das Gemeinwohl plus weniger Schulden und gleichzeitig niedrigere Steuern - wie von der Koalition versprochen - passten nicht zusammen.

Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, sieht sich vom IW bestätigt: "60 Milliarden steuerliche Mehrbelastung kann selbst die robuste deutsche Wirtschaft nicht verkraften." Rot-Rot-Grün lege damit "die Axt an den Wohlstand in Deutschland".

Doch trotz aller negativen Aussichten durch die Wirtschaftsforscher sollten die Wähler nicht zu viel Angst vor horrenden Steuererhöhungen haben: Die Vergangenheit zeigt deutlich, dass die meisten Versprechen nach der Wahl wieder kassiert werden - nicht umsonst findet sich in fast jedem Wahlprogramm das Wortungetüm "Finanzierungsvorbehalt". Die Einsicht, dass sie wenigstens großen Projekte finanzierbar sind, kommt den Politikern nach der Wahl dann oft recht schnell.

Um herauszufinden, welche Partei Ihren Überzeugungen am nächsten kommt, können Sie das bei uns ab Ende August mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung überprüfen. Der Wahl-O-Mat stellt allerdings keine Wahlempfehlung dar, sondern dient lediglich der Information zu den Wahlprogrammen der Parteien. Den Wahl-O-Mat finden Sie hier. (jfi/dpa)