Die Griechen haben am Sonntag die traditionelle Regierungsparteien abgestraft. Syriza-Chef Alexis Tsipras ist inzwischen als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach Tsipras, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren. Nun soll er sein Wahlversprechen bald einlösen: den Schuldenschnitt und ein Ende der Sparmaßnahmen.

Ganz so einfach dürfte es für sein Linksbündnis nicht werden. Politiker fordern Athen geschlossen dazu auf, ihre Vereinbarungen einzuhalten.

Für den bayerischen Finanzminister Markus Söder darf es nach der Wahl "keine weiteren Lasten für Deutschland geben." Das sagte der bayerische Finanzminister im Interview mit "Spiegel Online". Die griechische Regierung "muss sich darauf konzentrieren, die bisherigen Reformen weiterzutreiben. Eine totale Umkehr, eine massive Ausweitung von Sozialleistungen in Höhe von fast 27 Millionen Euro, wie es Syriza-Chef Alexis Tsipras verspricht, das wäre genau der falsche Weg". Söder verweist auf den europäischen Grundsatz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Der Reformkurs müsse fortgesetzt werden. Anderenfalls "wird es nicht nur für die Griechen, sondern für ganz Europa teuer."

Griechenland hat gewählt: Alexis Tsipras und das linksradikale Bündnis Syriza haben deutlich gewonnen. Wie geht es mit der Sparpolitik in Griechenland nun weiter - und wie reagiert Europa auf den neuen starken Mann in Athen, der der Bevölkerung im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat? So kommentiert die internationale Presse den Wahlausgang.

Einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland lehnt Söder ab. "Es hat ja schon einen Schuldenschnitt gegeben, der Effekt war überschaubar", sagte der CSU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es könne nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler "jedes Problem nachträglich finanziert". Keinem Land in der Eurozone sei man so entgegengekommen wie Griechenland.

Ein weiterer Schuldenschnitt helfe nichts, helfen würden nur grundlegende Reformen. Söder warnte die neue Regierung der Linkspartei Syriza davor, die Reformziele aufzuweichen: "Wenn das geschieht, dann können die ausstehenden Auszahlungen aus den Rettungspaketen so nicht stattfinden."

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht Chancen für eine Einigung zwischen dem Linksbündnis Syriza und der EU. Er sei sicher, dass Parteichef Tsipras in Brüssel Verhandlungen führen werde, bei denen eine Vereinbarung erreicht werden könne, sagte Lambsdorff am Montag in einem Interview mit NDR-Info. Der FDP-Politiker nannte etwa neue Laufzeiten für Kredite oder niedrigere Zinsen als Möglichkeiten. "Er darf sich nur eine Illusion nicht machen, dass er einen Schuldenschnitt bekommen kann", fügte er hinzu.

Für den britischen Premierminister David Cameron ist der Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland eine Gefahr für die europäische Wirtschaft. "Die griechische Wahl wird die ökonomische Unsicherheit in Europa vergrößern", schrieb Cameron in der Nacht zum Montag auf Twitter. Syriza-Chef Alexis Tsipras hatte den Bürgern des hochverschuldeten Euro-Krisenlandes im Wahlkampf Änderungen des Sparkurses versprochen. In knapp dreieinhalb Monaten wählen die Briten ihr Parlament ebenfalls neu, Camerons Konservative liegen in Umfragen etwa gleichauf mit der sozialdemokratischen Labour-Partei.

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rechnet nicht mit einem Schuldenschnitt für Athen. Er glaube nicht, dass es eine Mehrheit für diesen Schritt geben werde, sagte Schulz am Montag im Deutschlandfunk. Parteichef Alexis Tsipras werde nicht alle radikalen Forderungen aus dem Wahlkampf einhalten können. Er selbst habe noch in der Nacht mit ihm gesprochen und ihm das gesagt, fügte Schulz hinzu. Der Parlamentspräsident zeigte sich zuversichtlich, was die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den europäischen Partnern angeht. "Das ist auch ein Pragmatiker, der ziemlich genau weiß, dass er Kompromisse eingehen muss", sagte er über Tsipras.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die künftige griechische Regierung vor einem erneuten Schuldenschnitt gewarnt. Sollte Athen abermals auf Verhandlungen mit seinen Gläubigern über einen teilweisen Erlass von Schulden bestehen, verzichte das Land auf Zugang zum Kapitalmarkt, "und das auf lange Zeit", sagte Hüther am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe nie verstanden, wo hier die große Erleichterung liegt."

Mit einer Prognose über den weiteren Verlauf der griechischen Schuldenkrise hielt sich Hüther zurück. "Es gibt keine Blaupause für das, was jetzt zu tun ist." Mit Blick auf bestehende Vereinbarungen zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern sagte Hüther: "Der größte Fehler, den Europa jetzt machen kann, wäre klein beigeben."

Für "sehr unwahrscheinlich" hält der IW-Chef einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Weil Importe weiter in harten Währungen wie Dollar und Euro bezahlt werden müssten, würden sich die Griechen aus seiner Sicht erhebliche Wohlstandsverluste einhandeln: "Ein Ausstieg ist für Griechenland die schlimmere Option als für die Eurozone."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Syriza zu neuen Reformen und zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft auf. "Klar ist: Deutschland wird weiterhin solidarisch mit Griechenland sein", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. Allerdings sei auch die neue griechische Regierung an die Vereinbarungen mit der EU und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebunden. "Es gibt auch künftig keine Leistung ohne Gegenleistung", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch FDP-Chef Christian Lindner warnte die künftige Athener Regierung davor, überzogene Forderungen an die Euro-Partner zu stellen. "Jede neue Regierung in Athen muss wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen gebunden ist", sagte Lindner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) vom Montag.

Nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter darf die EU im Umgang mit Krisenstaaten wie Griechenland allerdings nicht nur auf "einen rigorosen Sparkurs" setzen und "die Schlinge weiter zuziehen". Der Sparzwang lasse den Griechen keine Luft für Investitionen in die Zukunft, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt" vom Montag.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping wertete den Wahlausgang in der "Bild"-Zeitung als "klare Absage an das Kürzungsdiktat, das eine soziale Katastrophe und volkswirtschaftlich unverantwortlich ist". "Wir hoffen jetzt auf einen roten Frühling für Europa."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, mahnte: "Vertragsuntreue darf nicht honoriert werden." Das wäre nach seinen Worten auch ein völlig falsches Signal an andere Krisenländer, die dann Gleiches erwarten würden, warnte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag.

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte die Regierung vor einer Aufgabe des Sparkurses. "Die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Montag. (far mit Material von dpa)