Fast sechs Monate nach der Wahl unterzeichnen Union und SPD am Montag den Koalitionsvertrag. Nun soll so schnell wie möglich wieder regiert werden - und die Koalition hat sich eine Menge vorgenommen. Welche Punkte geplant sind und bis wann diese umgesetzt werden sollen.

"Dann wird umgesetzt", sagte der designierte Innenminister Horst Seehofer in der "Bild am Sonntag" und bezieht sich dabei auf die Zeit nach Ostern. Dann stehe "die erste Kabinettsklausur [an], und dann ist Ende der Diskussion."

In der "Welt am Sonntag" sprach SPD-Vize Manuela Schwesig von "ranklotzen", Kanzlerin Angela Merkel sagte jüngst, dass die Bürger "einen Anspruch darauf [hätten], dass jetzt auch etwas geschieht".

Darauf mussten die Wähler lange warten, 171 Tage sind seit der Bundestagswahl vergangen.

Am Montag ergänzte die CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und Seehofer: "Sehr viel Arbeit liegt vor uns".

Regierung soll am Mittwoch vereidigt werden

Was nun angegangen werden soll - und vor allem bis wann - haben Union und SPD in einem 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag detailliert beschrieben.

Dieser wird am Mittag von den Partei- und Fraktionsspitzen unterzeichnet. Am Mittwoch soll dann die Kanzlerwahl im Bundestag stattfinden ehe Angela Merkel und ihr Kabinett vom Bundespräsident ernannt und vor dem Bundestag vereidigt werden.

Am Nachmittag dürfte dann die erste Kabinettssitzung stattfinden. Dann kann es losgehen mit dem Regieren.

Was die große Koalition wann umsetzen will

Das soll schnell auf den Weg gebracht werden

  • Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" erstellen.
  • Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitjobs.
  • Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden.
  • Die Unionsfraktion dringt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.

Noch 2018 sollen folgende Punkte entschieden werden

  • Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Diesel-Motoren älterer Autos.
  • Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.
  • Es sollen Eckpunkte einer "Wohnraumoffensive" vereinbart werden.
  • Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.
  • Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).
  • Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

Projekte für das Jahr 2019

  • Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.
  • Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.
  • Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
  • Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.
  • Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.

Vorhaben für das Jahr 2020

  • Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen verfügbar sein.
  • Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.
  • Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Vorhaben bis Ende 2021

  • Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.
  • Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.
  • Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.
  • Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.
  • Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Geplante Prüfaufträge und Kommissionen

Viel haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag konkret vorgenommen - aber viele wichtige Fragen wollen sie auch erst noch beraten.

105 Prüfaufträge enthält das schwarz-rote Regierungsprogramm, und 15 neue Kommissionen sollen eingerichtet werden, wie die Grünen gezählt haben.

Dass bestimmte Themen geprüft werden sollen, ist durchaus üblich, macht deren Umsetzung aber ungewiss.

Einige der geplanten Kommissionen mit Zeitplan

  • Bis zum Jahresende soll eine Kommission ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeitet werden
  • Bis Jahresanfang 2019 soll eine Kommission eine Strategie "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten.
  • Bis Mitte 2019 soll eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" in Stadt und Land Vorschläge machen.
  • Spätestens bis Ende 2019 soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.
  • Bis Ende 2019 soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.
  • Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.

(dpa/cai)

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