Gemäß dem Wahlergebnis würden der AfD im sächsischen Landtag künftig 39 Sitze zustehen. Sie bekommt aber wohl nur 38 Mandate. Grund ist ein Gerichtsurteil. Streit ist vorprogrammiert.

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Mit 27,5 Prozent der Stimmen ist die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag zweitstärkste Kraft geworden. Eigentlich stünden ihr damit im sächsischen Landtag künftig 39 Sitze zu. Auf einen wird die Partei aber voraussichtlich verzichten müssen. Warum?

Die AfD hat bei der Aufstellung ihrer Wahlliste formale Fehler gemacht. Sie hat die Kandidaten auf zwei getrennten Parteitagen mit zwei verschiedenen Versammlungsleitern aufgestellt. Das erlaubt das Gesetz zwar grundsätzlich, bringt aber besondere Auflagen mit sich, die die AfD nicht eingehalten hat. Außerdem hat die Partei im Prozess das Wahlverfahren geändert. Die ersten 30 Bewerber wurden per Einzelwahl bestimmt, der Rest in einem Blockwahlverfahren.

Wieviele Direktmandate hat die AfD in Sachsen?

Die Landeswahlleiterin monierte die genannten Punkte. Die AfD aber reagierte nicht. Daraufhin erklärte der Landeswahlausschuss die Kandidatenliste vom zweiten Parteitag für nichtig und kürzte die ursprünglich 61 Bewerber umfassende Liste Anfang Juli auf 18 Kandidaten.

Die AfD legte dagegen Verfassungsbeschwerden ein und bekam teilweise recht. Das Landesverfassungsgericht erklärte die Kürzung auf 18 Mandate für rechtswidrig und ließ auch die Listenplätze 19 bis 30 zu. "Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nicht mit den sächsischen Wahlgesetzen vereinbar und verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei der Teilnahme an der Landtagswahl", heißt es im Urteil.

Was die Listenplätze 31 bis 61 angeht, stellte sich das Gericht jedoch hinter den Landeswahlausschuss. Diese Streichung sei vertretbar und Verfassungsbeschwerden dagegen nicht zulässig.

Über die Zweitstimme konnte die AfD bei der Landtagswahl also maximal 30 Mandate holen. Acht weitere bekommt sie über die Erststimme, denn sie hat 15 Direktmandate gewonnen, wobei acht Bewerber nicht auf der Landesliste stehen.

Jörg Urban will Prüfungsverfahren anstrengen

Faktisch geht der Partei wegen des Formfehlers also lediglich ein Sitz durch die Lappen. Doch auch wenn sich die Auswirkung des Urteils in Grenzen hält, will die AfD weitere juristische Schritte einleiten.

Sie will von der Möglichkeit eines Wahlprüfungsverfahrens Gebrauch machen. Das hatte der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban schon im Vorfeld angekündigt. Ein unbesetzter Sitz wäre noch "ein Argument mehr", hatte er gesagt.

Sollte die Überprüfung in diesem Gremium Fehler ergeben, könnte das in letzter Konsequenz sogar zu einer Neuwahl führen. Bei bisherigen Beschwerden vorangegangener Landtagswahlen war das aber noch nicht der Fall. (mcf)

Mit Material der dpa
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