Thüringens Landtag hat ein Problem: Es gibt keine klare Mehrheit für realistische Regierungskoalitionen. Ministerpräsident Bodo Ramelow würde gerne eine Minderheitsregierung anführen. Sollte das nicht klappen, hat er noch eine Alternative.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Sollte eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung in Thüringen doch scheitern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine "technische Regierung" vorstellen.

Das Kabinett würde sich dann auf die Linke stützen und mit Parteilosen gebildet oder "mit Leuten, die auf die Stellen passen", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ramelows Sprecher sagte auf Anfrage, "das ist eine Notfalllösung".

Angestrebt würde die Fortsetzung der Koalition von Linke, SPD und Grünen. Dieses Bündnis hat bei der Landtagswahl Ende Oktober allerdings seine Mehrheit verloren. Rot-Rot-Grün wäre als Minderheitsregierung auf mindestens vier Stimmen von den Oppositionsfraktionen CDU oder FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle Parteien abgelehnt.

Thüringen: Ramelow will sich im Februar zur Wahl stellen

Ramelow bekräftigte Angaben seiner Partei, dass er sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl im Landtag stellen werde. Anfang 2020 wollen vor allem die Grünen, aber auch die SPD ihre Positionen zu einer Minderheitsregierung intern klären.

Sollte die AfD oder eine andere Fraktion vor Februar einen Antrag auf Ministerpräsidentenwahl stellen, will Ramelow auch dann antreten. Nach der Thüringer Verfassung reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit, um als Ministerpräsident gewählt zu sein. Eine Koalition der Linken mit der CDU bezeichnete Ramelow laut "Tagesspiegel" erneut als derzeit nicht vorstellbar.

CDU-Mann Mohring will nicht gegen Ramelow antreten

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will sich nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" im Landtag nicht für das Amt des Ministerpräsidenten bewerben. "Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also auch keinen Kandidaten auf", sagte er der Zeitung. Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit auch eine Kampfkandidatur gegen Ramelow ausgeschlossen sei.

Vier Wochen nach der Landtagswahl streitet die Thüringer CDU heftig über ihren weiteren Kurs. Bei einer Rede auf dem Landestag der Jungen Union (JU) erhielt Mohring von den Delegierten nur spärlich Applaus.

Heftige Kritik erntete er für seine Gespräche mit FDP, SPD und Grünen für eine Minderheitsregierung - ein sogenanntes Simbabwe-Bündnis. "Wir haben mit Platz 3 keinen Regierungsauftrag", betonte sein Vize Mario Voigt. Der Wählerauftrag laute Opposition. (hub/dpa)