Der Ex-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vorgeworfen, den Kompromiss von Linke, SPD, Grünen und CDU falsch zu interpretieren. Auch Linke-Vorsitzende Katja Kipping attackierte die Bundes-CDU.
Der Thüringer Ex-Ministerpräsident
Es gebe keine Vereinbarung, dass die CDU-Fraktion ihm bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März die nötige Mehrheit verschaffe und damit gegen ihren Parteitagsbeschluss verstoße, sagte Ramelow am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt.
Thüringen: Dreierbündnis fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit
"Da äußern sich jetzt Leute, die nicht am Tisch waren und vielleicht vor allem die Hamburger Wahl im Blick haben", äußerte der Linke-Politiker. "Da wird von Berlin etwas hineininterpretiert, was es nicht gibt." Ramelows Dreierbündnis fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit - diese müssen damit zwangsläufig von der CDU oder der FDP kommen.
Ramelow sagte dazu: "Die Gespräche in Erfurt hatten nicht das Ziel, dass sich die vier CDU-Vertreter in Widerspruch zu ihrem Parteitagsbeschluss bringen."
Auch deshalb habe er bereits zu Beginn des Treffens am Freitag erklärt, dass er nach Gesprächen mit vielen Abgeordneten der demokratischen Landtagsfraktionen der Überzeugung sei, dass er bei der Wahl im ersten Durchgang eine Mehrheit bekomme - und AfD-Stimmen keine Rolle spielen. "Deshalb bedurfte es keiner vertraglichen Regelung mit der CDU-Fraktion."
Nach Angaben des Linke-Politikers werden die Ergebnisse des Treffens mit der CDU nicht in einen Vertrag oder eine Vereinbarung münden, sondern nur protokolliert. Dieses Protokoll werde in den nächsten Tagen von den Gesprächspartnern unterzeichnet, nicht von den Parteien.
Ramelow kündigte an, dass seine Fraktion am 25. Februar den Antrag auf die Ministerpräsidentenwahl eine Woche später im Landtag stellen wird.
Katja Kipping attackiert Bundes-CDU
Indes attackierte die Linke-Vorsitzende
Die CDU habe nicht verstanden, dass man im Osten, zum Beispiel in Thüringen, nicht an der Linken vorbeikomme, wenn man demokratische Mehrheiten wolle. Die Bundes-CDU hatte 2018 grundsätzlich beschlossen, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten.
In Thüringen vereinbarte die Linke mit SPD, Grünen und CDU, dass die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu einer Neuwahl im April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will, um die Regierungskrise zu beenden.
Dies ist für Kipping der "Anfang vom Ende" der Abgrenzung der CDU gleichermaßen nach links und nach rechts. Diese Theorie "lief doch historisch immer auf eines hinaus: auf eine erschreckende Verharmlosung der nationalsozialistischen Schandtaten", sagte sie. Die Linke habe nach den Ereignissen in Thüringen innerhalb von zwei Wochen fast 1.000 Neumitglieder gewonnen. (ff/dpa)