Die Nationalratswahl in Österreich ist zum historischen Erfolg für die FPÖ geworden. Die Freiheitlichen sind auf Bundesebene erstmals stärkste Kraft. ÖVP und SPÖ landen hingegen nur auf Platz zwei und drei. Für die Sozialdemokraten ist es ein besonders bitteres Ergebnis.
Die FPÖ wird laut Hochrechnung erstmals bei einer Parlamentswahl stärkste politische Kraft in Österreich. Die Freiheitlichen kommen (Stand 18:45 Uhr) auf 29,1 Prozent der Stimmen und lagen somit deutlich vor der Kanzlerpartei ÖVP, wie aus Hochrechnungen des Foresight Instituts im Auftrag des ORF hervorgeht. Für die FPÖ bedeutet dies ein Plus von 12,9 Prozentpunkten gegenüber 2019.
Die ÖVP von Kanzler
Die Grünen können den Angaben zufolge mit 8,3 Prozent (minus 5,6 Prozentpunkte) rechnen. Die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen hat damit keine Mehrheit mehr. Die NEOS kommen auf 9, Prozent – das wäre ein Plus von 0,9 Prozentpunkten.
Die Bierpartei und die KPÖ scheitern voraussichtlich an der Vier-Prozent-Hürde. Insgesamt waren knapp 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
FPÖ-Sieg bei Nationalratswahl bisher größter Triumph der Partei
Für die FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl ist der Sieg bei der Nationalratswahl ihr bisher größter Triumph. Die ÖVP hatte bis zuletzt darauf gehofft, die FPÖ auf der Zielgeraden noch zu überholen. Kanzler Nehammer versuchte, sich als verantwortungsvolle Alternative zu
In ihrem Wahlprogramm hatte die FPÖ unter dem Motto "Festung Österreich - Festung Freiheit" für eine extrem restriktive Migrationspolitik geworben. Die Partei fordert eine Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer und wünscht sich als Gegenentwurf zur international vielfach angestrebten Diversität "Homogenität" in der Gesellschaft.
Andere Parteien wollen nicht mit Kickl koalieren
Trotz des Siegs dürfte es für Kickl sehr schwer werden, nächster Kanzler zu werden. Alle Parteien lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit dem 55-Jährigen ab, unter dessen Ägide die FPÖ zum Beispiel ihre einstige Distanz zu den als rechtsextrem eingestuften Identitären aufgegeben hat.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss den Auftrag zur Regierungsbildung nicht zwingend der stimmenstärksten Partei übertragen. Der ehemalige Grünen-Chef hat immer wieder seine Kritik an politischen Positionen der FPÖ in Sachen EU und Migration deutlich gemacht.
So gilt es als wahrscheinlich, dass Kanzler Nehammer den Auftrag bekommt, eine Regierungskoalition zu schmieden. Als Koalitionspartner bietet sich aus Sicht der ÖVP inhaltlich zwar die FPÖ an, aber der Regierungschef hat mehrfach und nachdrücklich klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließt. "Kickl ist nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu tragen." Nehammer hatte auch angekündigt, keine Koalitionsverhandlungen mit dem FPÖ-Chef zu führen.
Die Alternative zur FPÖ ist die SPÖ. Allerdings gilt ein Bündnis als schwierig, weil SPÖ-Chef Andreas Babler die Sozialdemokraten mit Forderungen wie der nach einer 32-Stunden-Woche weit nach links gerückt hat. Ob sich Babler angesichts des Ergebnisses im Amt halten kann, ist eine der sich nun aufdrängenden Fragen. (dpa/bearbeitet von thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.