Die Demokraten präsentieren sich rund um die US-Wahl 2020 als Einheit. Doch die Partei ist tatsächlich tief gespalten und die größte Herausforderung wartet auf Joe Biden in den eigenen Reihen: Alexandria Ocasio-Cortez.

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"Wir wissen um die extremen Schwachstellen in der Art und Weise, wie Demokraten Kampagnen führen": Wer diesen Satz liest, möchte ihn zunächst den Republikanern zuordnen. Tatsächlich stammt er von Alexandria Ocasio-Cortez, die über das Parteiestablishment der Demokratischen Partei spricht.

Und Trump und die Republikaner sind ihr politisches Feindbild, um es in der Sprache von Ocasio-Cortez auszudrücken. Denn die 31-Jährige ist Demokratin und bei vielen gleichaltrigen US-Bürgern der Politstar der Stunde. Daran ändert auch der Sieg von Joe Biden bei der US-Wahl 2020 nichts.

US-Wahl 2020: Joe Biden von den Demokraten wird der 46. US-Präsident

Der künftige 46. Präsident der Vereinigten Staaten muss sich vor Parteifreundin Ocasio-Cortez hüten. Sein größter Rivale bei den Demokraten wird nicht etwa ein alter weißer Mann mit schütterem Haar sein, sondern die junge, forsche Politikerin aus dem linken Lager.

Am 7. November, kurz nachdem der Wahlsieg feststand, gab der Shootingstar der Demokratischen Partei der New York Times ein viel beachtetes Interview. Samstagsausgabe, blitzsauber positioniert - und die Sätze hatten es in sich.

Statt den Wahlsieg zu feiern wetterte sie darin - beinahe polemisch - gegen die eigene Partei und Bidens Übergangsteam, die die Agenda der progressiven Parteijugend ignorierten. Progressiv wird im politischen Amerika gerne mit fortschrittlich und innovativ gleichgesetzt, mit stark sozialpolitisch orientiert und nicht zuletzt mit einem Generationenkonflikt.

Demokratische Partei in den USA: Alexandria Ocasio-Cortez steht für die junge Parteilinke

Ein Rückblick: Im Sommer 2018 kam die damals 28-jährige Kellnerin, die nach ihrem Studium zuerst im Taco-Laden ihrer Mutter arbeitete, mit einem Mal auf die politische Bühne. In den Vorwahlen in ihrem New Yorker Kongressbezirk setzte sie sich gegen ein etabliertes Mitglied der Fraktionsführung aus Washington durch.

Es war der sinnbildliche Startschuss für ihre politische Agenda: Sie bekämpft das politische Establishment, in der amerikanischen Gesellschaft und innerhalb der Demokraten - mit Erfolg. 2019 zog die New Yorkerin mit puerto-ricanischen Vorfahren als jüngste Abgeordnete ins Repräsentantenhaus ein. Ihren Sitz hat sie verteidigt.

USA nach der Wahl: Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert Joe Biden scharf

Mehr noch: Wie "Spiegel Online" berichtet, war AOCs Wahlkampf mit 17,3 Millionen US-Dollar Spenden der zweitteuerste Einzelwahlkampf in den USA. Gemeinsam mit ihren Unterstützern wanderte sie dafür von Haustür zu Haustür, war bei den einfachen Leuten, die sie vertreten will, sozial Schwachen und Bürgern mit Migrationshintergrund.

Schwarze Amerikaner, Hispanics, amerikanische Asiaten – sie alle haben bei der US-Wahl 2020 überdurchschnittlich oft für Biden gestimmt. Ocasio-Cortez wirft dem künftigen US-Präsidenten Biden vor, dass er die Wählerstimmen, die die progressive junge Parteilinke geholt habe, gerne nehme - aber ihre Politik so gut wie gar nicht miteinbeziehe.

Es zeigt, wie tief gespalten die künftige Regierungspartei ist. Im Interview mit der New York Times erzählte Ocasio-Cortez von angeblichen internen Diffamierungen. Parteikollegen wirft sie Inkompetenz vor, weil sie sich nicht ausreichend mit dem Internet auskennen würden. Sondern, dass sie sich stattdessen "auf das Fernsehen und die Post verlassen".

"Ich glaube nicht, dass jemand, der im Jahr unseres Herrn 2020 nicht wirklich im Internet ist und eine Wahl verliert, jemand anderem die Schuld geben kann, wenn man selbst nicht im Internet ist", sagte sie: "Nach außen gewinnen wir, aber nach innen, da gibt es eine extreme Feindschaft gegenüber allem, was nur nach Fortschritt riecht."

US-Wahl 2020: Alexandria Ocasio-Cortez geht das Programm von Joe Biden nicht weit genug

Ihre fortschrittliche Politik gründet auf einer stark sozialpolitischen Agenda, die der gescheiterte sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders 2016 eingebacht hatte.

Im Zentrum stehen Billionen Dollar schwere soziökologische Reformen (Green New Deal). Beim virtuellen Parteitag im August referierte Ocasio-Cortez zum Beispiel über "untragbare Brutalität einer Wirtschaft, die wenigen ungleich verteilten Reichtum auf Kosten der Stabilität für die Mehrheit" bringe.

Neben angeblich "explosiver Ungleichheit" prangert sie generell Rassismus, Kolonialismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie in scharfer Wortwahl an.

Demokratische Partei in den USA: Alexandria Ocasio-Cortez als Widersacherin des Parteiestablishments

Republikaner bekämpft sie - und das ist so gar nicht nach dem Gusto von Joe Biden, der vor der US-Wahl 2020 versucht hatte, möglichst viele unentschlossene Wähler aus der politischen Mitte zu mobilisieren. Also solche, die früher auch mal die Republikaner gewählt hatten.

Während Biden die Annäherung zu den Republikanern suchen will, geht Ocasio-Cortez die sozialpolitische Politik des Ex-Präsidenten Barack Obama nicht weit genug. Mit Blick auf die freiwillige allgemeine Krankenversicherung "Obamacare", deren Reste Biden nach vier Jahren Trump retten will, spricht sie sich für eine staatlich verbürgte Krankenversicherung aus. Dass Biden die Steuern massiv erhöhen will, könnte ein erster Konfliktpunkt sein.

Das Parteiestablishment sei längst aufgeschreckt, versuche ihr möglichst wenig Raum zu geben, heißt es. Doch, nach dem Parteitag hatte sie sich exemplarisch in einem Tweet an die internen Gegner gewandt: "Wenn ihr irritiert seid, keine Sorge." Biden dürfte diesen Satz genau gelesen haben.

Verwendete Quellen:

  • Spiegel Online: Abgeordnete Ocasio-Cortez attackiert die eigene Partei
  • New York Times: Alexandria Ocasio-Cortez on Biden’s win, house loses, and what’s next for the left
  • F.A.Z.: Nur gegen Trump vereint
  • Zeit Online: Nur Donald Trump hält sie zusammen