Kurz vor wichtigen EU-Beratungen über mögliche schärfere Asylregeln hat EVP-Chef Manfred Weber zur Einigkeit aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollten sich beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, um die Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Täten sie dies nicht, "wäre das eine Pflichtverletzung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Ampel-Koalition müsse schleunigst auf eine Lösung der Probleme hinarbeiten, "aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil", sagte der CSU-Politiker.

Mehr aktuelle News

Ob die Innenministerinnen und Innenminister am Donnerstag in Luxemburg wirklich eine Positionierung für Verhandlungen mit dem EU-Parlament beschließen können, war bis zuletzt unklar. Denkbar ist auch, dass die Verhandlungen noch einmal fortgesetzt werden müssen. Bei der seit Jahren strittigen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geht es unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.

Zu der Forderung der Grünen und der SPD, Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, erklärte Weber: "So werden Schleuser ermutigt, Familien und jüngere Menschen ins Visier zu nehmen, weil sie de facto eine Garantie haben, in Europa bleiben zu können." Damit würden Jugendliche "nicht geschützt, sondern verstärkt gefährdet".

Hintergrund der EU-Beratungen sind die gestiegenen Migrantenzahlen. Seit Monaten versuchen sehr viele, von Nordafrika über das Mittelmeer Süditalien zu erreichen.  © dpa

JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.