• Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor.
  • In dem Video wird der grüne Minister Robert Habeck als Schuldiger in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei dargestellt.
  • Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es nun ein Ermittlungsverfahren in diesem Fall.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. "Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch", teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit.

Inhalt des Videos

In dem Video, das am Montag zunächst noch in mindestens einem Telegram-Kanal der QAnon-Verschwörungsbewegung zu finden war, wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offensichtlich Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: "Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz."

Lesen Sie auch: Habeck sieht Chancen für Comeback der Solarindustrie

Am Ende des Videos wird eine Demonstration in Heidenau bei Dresden beworben, bei der ein Habeck-Darsteller an einen Pranger gestellt werden soll. Zuerst hatte das Online-Portal "Tag24" am Montag darüber berichtet. Die Aktion am Abend auf dem Marktplatz fand nur geringe Resonanz. Etwas 60 Leute hatten sich eingefunden. Eine auf einem Kleintransporter montierte Figur in einem Pranger blieb verhüllt. Der Versammlungsleiter begründete das mit den Auflagen für die Demo und kündigte an, rechtlich dagegen vorgehen zu wollen.

Bundesinnenministerin zeigt sich besorgt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Montagnachmittag während eines Besuchs bei der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn, die Entwicklung bereite ihr Sorge. "Es hat mir auch große Sorge bereitet, als der Kollege Karl Lauterbach bedroht wurde. Es ist sehr viel Hass und Hetze gerade im Netz unterwegs, und das muss einen besorgen. (...) Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden wie jetzt im Fall auch von meinem Kollegen Robert Habeck."

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es ein Ermittlungsverfahren in diesem Fall. Der Aufruf zu einer Straftat ist ein Straftatbestand. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Steve Schulze-Reinhold, sagte, es bestehe ein Anfangsverdacht. Es werde geprüft, ob es sich um eine Straftat handele. Man werte das Video aus.

Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" macht neuerdings auf Montagsdemonstrationen in Heidenau gegen steigende Energiepreise mobil. Allerdings hielt sich der Zuspruch nach Angaben der Stadt bislang in Grenzen. Bei derartigen Veranstaltungen seien nicht mehr als 40 bis 50 Leute gekommen, hieß es. (jr/dpa)

Robert Habeck

Flüssiggas als Ersatz: Warum Habecks Pläne laut Reedereien nicht umsetzbar sind

Laut Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll Flüssiggas zur Energieversorgung beitragen. Reedereien äußern erhebliche Bedenken: Die Experten verweisen auf die begrenzte Verfügbarkeit von Schiffen und die weltweite Nachfrage. (Vorschaubild: Imago Images)