Wütende Griechen demonstrieren gegen Sparpläne der Regierung

Die Krise des Staatshaushalts lässt Griechenland nicht zur Ruhe kommen. Im Juli werden neue Kreditrückzahlungen fällig. Will Griechenland nicht zahlungsunfähig werden, müssen weitere harte Reformschritte folgen. Dagegen gingen die Griechen am Donnerstag auf die Straße.

Nun versuchte Alexis Tsipras das Parlament in Athen zu überzeugen, das neue, harte Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro zu billigen.
Landesweit gingen deshalb wütende Bürger auf die Straße.
Die Fluglotsen, Staatsbediensteten, Lehrer und die Ärzte streikten ebenso wie die Seeleute der Küstenschifffahrt. Die griechischen Inseln waren damit quasi vom Festland abgeschnitten.
Die Proteste richteten sich vor allem gegen die Rentenkürzungen. Abgestimmt wurde unter anderem über die 13. Rentenkürzung seit 2010.
Die Einsparungen sollen dringend benötigte neue Kredite ermöglichen. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Komission und internationalem Währungsfond will eine nächste Zahlung in Höhe von 7,5 Milliarden freigeben. Dafür erwartet sie jedoch weitere Reformbemühungen.
Viele Griechen empfinden diese Bedingungen und Sparmaßnahmen als unerträglich und pochen auf ein Nein zum Sparkurs. Sie fordern einen Schulderlass der Gläubiger.
Im Rahmen der Streiks kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, gegen die die Polizei mit Tränengas anging.
Viele Griechen, die große Hoffnungen in den Sozialist Alexis Tsipras gesetzt hatten, fühlen sich nun von ihm verraten, da er den Handel mit den Kreditgebern eingegangen ist.
Die Koalition unter Alexis Tsipras hatte vor der Wahl ein Ende der Kürzungen zugesagt. Nun wenden sich vor allem Linke und Kommunisten von ihrem einstigen Hoffnungsträger ab.
Insbesondere der IWF und die EZB drängen auf eine vollständige Rückzahlung aller Schulden, auch um künftigen Schuldnern keinen Präzedenzfall zu liefern. Tsipras hat kaum Spielraum für Alternativen. An der Wut der Griechen ändert dies nichts.
Am Stadtberg Athens, dem Lycabettus, protestierte selbst die griechische Polizei- und Grenzschutzgewerkschaft gegen Angela Merkel und Alexis Tsipras (auf griechisch). Ein Unterschied zwischen beiden wird hier nicht gemacht.
Griechenland braucht bis Juli 86 Milliarden Euro frisches Kapital. Die Finanzminister der Euro-Zone kommen am Montag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um die Spar-und Reformvorschläge Griechenlands für ein drittes Hilfsprogramm zu bewerten.
Die jüngsten Unruhen eskalierten, als Demonstranten gegen das Parlament vorrückten und die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Molotow-Cocktails attackierten.
Die Proteste vor der Abstimmung sorgten nicht für den gewünschten Effekt. Das Parlament hat das Maßnahmenpaket gebilligt.
Trotz der massiven Angriffe gegen das Parlament stimmten 153 Abgeordnete für die Sparmaßnahmen. Dagegen votierten 128 Parlamentarier und 19 waren nicht anwesend. Die Regierung verspricht sich Mehreinnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.
Die Opposition sieht Griechenland am Rande des Abgrunds. Tsipras beteuerte, dass die Sparmaßnahmen nur dann umgesetzt würden, wenn die Gläubiger ihre versprochenen Zusagen zur Verringerung des Schuldenbergs einhielten.
Experten sehen in den schleppenden Verhandlungen der Regierung mit den internationalen Geldgebern einen Grund für die Rezession der griechischen Wirtschaft.
Tsipras gab sich im Parlament zuversichtlich, das Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigene Beine stellen. Die Opposition betitelte seine Politik als einen "Albtraum". Den Griechen stünden harte Zeiten bevor.
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