Der Ton zwischen China und Taiwan verschärft sich: Chinas Staatschef Xi Jinping will eine "Wiedervereinigung" mit dem demokratischen Taiwan notfalls auch mit Gewalt erzwingen.

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Chinas Präsident Xi Jinping will die "Wiedervereinigung" mit dem demokratischen Taiwan notfalls auch mit Gewalt erzwingen. China müsse und werde auch wiedervereinigt werden, sagte Xi am Mittwoch laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua in einer Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Letztlich werde die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland erfolgen, sagte Xi. Diese sei im Interesse und zum Wohle der "taiwanischen Landsleute". Ein unabhängiges Taiwan widerspreche dem Trend der Geschichte und werde in eine Sackgasse führen.

"Geben kein Versprechen ab, auf Gewalt zu verzichten"

China wolle eine friedliche Wiedervereinigung erreichen, lasse aber "keinen Raum für separatistische Aktivitäten", sagte Xi weiter. "Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen", fügte er hinzu.

Anlass der Rede Xis war die Erinnerung an eine Botschaft aus dem Jahr 1979 an Taipeh, in der die kommunistische Führung in Peking Taiwan zur Wiedervereinigung und zu einem Ende der militärischen Konfrontation aufforderte.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen Maos Kommunisten nach Taiwan flüchteten. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Inselrepublik, die selbst demokratische Wahlen abhält, als abtrünnigen Landesteil und droht mit einer Rückeroberung.

Peking betreibt Isolierung Taiwans

Peking betrieb zuletzt verstärkt die internationale Isolierung Taiwans. Von zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkannt hatten, konnte Peking fünf weitere auf seine Seite ziehen.

In ihrer Neujahrsansprache am Dienstag sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen, dass ihr Land nicht bereit sei, "unsere Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen". (mgb/dpa/afp)

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