Zähe Verhandlungen: Das sind die Fronten beim EU-Sondergipfel

Der EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfspaket wurde erneut verlängert. Die Fronten zwischen den Ländern sind teilweise verhärtet. Die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt. Frankreichs Präsident Macron hat mit Merkels Unterstützung auf den Tisch gehauen. Es geht ums Geld - und noch mehr. Diese Gruppen stehen sich gegenüber.

Der EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfspaket bringt die unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten zum Vorschein. Ein kleiner Teil will die Höhe der Zuschüsse im Rahmen halten, vor allem Bundeskanzlerin Merkel (2.v.l.) hingegen würde lieber beim Ursprungsvorschlag bleiben. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat etwas anderes auszusetzen.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (r., hier mit Urusla von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission) leitet den EU-Sondergipfel in Brüssel und hat dabei alle Hände und Ellbögen voll zu tun.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für möglichst hohe Zuschüsse für die EU-Mitgliedsstaaten in der Coronakrise ein. Einem ursprünglichen Vorschlag zufolge sollten 500 der insgesamt 750 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen.
Michel senkte diesen Betrag allerdings bereits am Samstag auf 450 Milliarden Euro ab.
Dies geschah auf Druck unter anderem von Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen (l.). Auch Österreich, Finnland, Schweden und die Niederlande hatten sich für eine Absenkung der Zuschüsse ausgesprochen.
Hier im Bild sind vier der fünf Regierungschefs der "sparsamen" Länder, die sich hartnäckig gegen die Zuschüsse sträuben: Der niederländische Premierminister Mark Rutte (2.v.r.), der schwedische Premierminister Stefan Lofven (r.), der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen (2.v.l.). Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin ist nich im Bild.
Rutte (Bild) und seine Kolleginnen und Kollegen boten dem Vernehmen nach zuletzt einen Zuschuss von lediglich 350 Milliarden Euro an. Der Rest soll als Kredite vergeben werden. Zudem verlangten diese Staaten nochmals höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt.
Als Kompromiss ist mittlerweile wohl von 390 Milliarden Euro an Zuschüssen die Rede. Von einer Grundsatzeinigung zu sprechen ist dennoch zu früh - etliche Fragen sind noch ungeklärt. Am Montagnachmittag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Am Sonntag war vor allem der niederländische Regierungschef Rutte von Kollegen als Blockierer kritisiert worden. Der französische Präsident Macron (vorne) habe mit Unterstützung von Merkel schließlich kräftig auf den Tisch gehauen, hieß es.
Auch Kurz (hinten links) soll den Unmut Macrons (vorne links) auf sich gezogen haben. So wird dem österreichischen Kanzler vorgeworfen, nicht zuzuhören und sich lieber um Medienarbeit zu kümmern. Zudem instrumentalisiere er zusammen mit Rutte das Thema Rechtsstaatlichkeit, um die Verhandlungen zu blockieren.
Zu dem Streit über die Höhe der Zuschüsse kam noch ein weiterer hinzu. So lehnt es Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (r.) ab, dass Zahlungen aus dem EU-Haushalt künftig an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden sollen.
Ihm zur Seite in dieser Frage steht Ungarns Regierungschef Viktor Orban (Bild). Den beiden osteuropäischen Ländern wird vorgeworfen, mit umstrittenen Justiz- und Medienreformen rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu verletzen.